Diskriminierung von Sinti und Roma
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Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma hat die sächsische Landesregierung aufgefordert, keine rassistischen Anfragen zu beantworten. Die AfD-Fraktion hatte im Landtag unter anderem gefragt, wie viele Sinti und Roma in Sachsen lebten und ob diese die Schulpflicht einhielten. Die Anfrage erinnere an die nationalsozialistische Sondererfassung, kritisierte der Zentralrat in einem Schreiben an die Sächsische Landesregierung und an den Präsidenten des Sächsischen Landtages. Wiederholt seien ähnliche Anfragen der AfD an verschiedene Landesregierungen gestellt worden. Der Vorsitzende des Zentralrates, Romani Rose, begrüße deshalb die bisherige Haltung anderer Bundesländer sowie der Bundesregierung: Diese hatten erklärt, dass das Grundgesetz Artikel 3 Absatz 3 die Erhebung ethnischer Daten verbietet.
