Falsche Prioritäten, richtige Richtung
Es ist nun gut eine Woche her, doch es bleibt beschämend und schwer erträglich, wie sich Victor Orban am Ende des EU-Gipfels hinstellt und sich selbst und den polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki als »Freiheitskämpfer« preist. Er, der die Presse in Ungarn drangsaliert und sein Land in eine »illiberale Demokratie« verwandelt hat – ihn, der ein Land regiert, das den Pfad der Rechtsstaatlichkeit verlassen hat, weil die Gewaltenteilung durch die Aushöhlung einer unabhängigen Gerichtsbarkeit nicht mehr gegeben ist. Am Ende seines Auftritts prahlt der ungarische Ministerpräsident noch, er habe einen riesigen Batzen Geld für Ungarn ergattert. Und auch die Regierung in Wien brüstet sich damit, vier Mal so viel »Rabatt« für Österreich herausgeholt zu haben als ursprünglich vorgesehen. Und der niederländische Premier Mark Rutte sagt ganz unverhohlen, jeder mache hier Geschäfte für sein eigenes Land. Kurz: Es geht darum, die Kuh Europa zu melken – das übliche natiozentrische Gefeilsche.
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