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Was die Europa-Politiker verschweigen - II

Wirtschaftliche Rechte werden garantiert, soziale Rechte nicht - und ein Zusatzprotokoll stärkt die Atomenergie. Zwei Beiträge über die bitteren Pillen der EU-Verfassung
von Franz Alt vom 29.08.2003
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Als Valéry Giscard d?Estaing französischer Staatschef war, wurden 40 Atommeiler gebaut. Als Präsident des Konvents für eine Europäische Verfassung hat der Atomfan dafür gesorgt, dass in Europa die Atomenergie auch künftig eine unentbehrliche Rolle spielen soll. So steht es in einem Zusatzprotokoll zur künftigen europäischen Verfassung. Das überrascht nicht. Überraschend aber ist, dass die rot-grüne deutsche Regierung nicht einmal Bedenken dagegen angemeldet hat.

Will Joschka Fischer europäischer Außenminister um jeden Preis werden? Wenigstens die schwarz-gelbe österreichische Regierung hat zu protestieren gewagt, wenn auch bis jetzt vergeblich. Die Frage sei erlaubt: Wie glaubwürdig ist das Gerede vom deutschen Atomausstieg, wenn die Bundesregierung einer europäischen Verfassung zuzustimmen gedenkt, in der die Kernenergie ein

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