Für Frieden in Gaza
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Sieben humanitäre und entwicklungspolitische deutsche Nichtregierungsorganisationen, darunter Oxfam und Pax Christi, haben in einer Petition an die Bundesregierung »einen gerechten Frieden in Gaza« und ein Ende der Waffenlieferungen an Israel gefordert. Zentrale Forderung der Petition, die weiterhin unterzeichnet werden kann, ist, keine Rüstungsgüter mehr nach Israel zu exportieren, wenn die Gefahr besteht, dass diese völkerrechtswidrig eingesetzt werden. Ziel sei es, Not und Gewalt in Gaza und Israel zu beenden. »Statt Waffen zu liefern und damit Öl ins Feuer zu gießen, sollte die Bundesregierung alles tun, um die Situation zu deeskalieren«, sagte Gerold König, Bundesvorsitzender von Pax Christi. Die Bundesregierung hatte zuvor bekräftigt, trotz zahlreicher dokumentierter Völkerrechtsverletzungen weiter Waffen an Israel liefern zu wollen.