Hamburger kaufen Energienetze zurück
vom 27.09.2013
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Knapp 51 Prozent der Hamburger haben parallel zur Bundestagswahl in einer Volksabstimmung für den Rückkauf der Energienetze durch die Bürgerschaft gestimmt (Vgl. Publik-Forum 17/2013. S. 9 ). Nun will die allein regierende SPD einen Plan zur Umsetzung dieses Votums vorbereiten. Das Ergebnis ist ein Schlag für Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), der sich mit CDU, FDP und Wirtschaftsverbänden sowie einigen Gewerkschaften massiv gegen einen Rückkauf der Netze eingesetzt hatte. Die Befürworter hatten auf die Unabhängigkeit von den Energiekonzernen verwiesen, die Gegner auf die »hohen Kosten eines Rückkaufs«.
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