Kritik an Kindergrundsicherung
Nach monatelangem Streit hat die Ampel den Entwurf für ihr wichtigstes sozialpolitisches Projekt beschlossen – doch Sozial- und Familienverbände üben scharfe Kritik. »Die sogenannte Kindergrundsicherung ist schon vor ihrem Beginn an ihrem wichtigsten Ziel, der Bekämpfung von Kinderarmut, gescheitert«, sagte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. »Jedes fünfte Kind in Deutschland wächst in Armut auf. Es ist unbegreiflich, dass sich die Bundesregierung nicht zu einer Erhöhung der Leistungen durchringen konnte.« Im Gegenteil drohe einigen, nämlich Kindern aus geflüchteten Familien, sogar eine Verschlechterung. Auch aus Sicht des Deutschen Kinderhilfswerks werden geflüchtete Familien beim derzeitigen Entwurf benachteiligt. Die Kinderrechtskonvention verbiete eine Diskriminierung von Kindern aufgrund von Herkunft und Aufenthaltsstatus, betonte das Hilfswerk. Die Kindergrundsicherung soll ab 2025 wesentliche Familienleistungen bündeln und leichter zugänglich machen. Dem Beschluss war ein Streit über die Finanzierung vorausgegangen. Im April erteilte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) den von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) geforderten zwölf Milliarden Euro eine Absage und nannte stattdessen zunächst zwei Milliarden. Für die Einführung einigte man sich nun auf 2,4 Milliarden Euro. Das Gesetz bedarf der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat.
