Pro und Contra
Reichtum stärker besteuern?
Christoph Butterwegge: Ja!
Sie steht in unserer Verfassung, wird aber seit 1997 einfach nicht mehr erhoben. Den Vorwand dafür hatte das Bundesverfassungsgericht mit einem Beschluss vom 22. Juni 1995 geliefert. Darin wurde aber nicht etwa das Vermögensteuergesetz als solches für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt. Vielmehr wurde moniert, dass für Grundbesitz der – seit langer Zeit nicht mehr angepasste – Einheitswert, für sonstiges Vermögen hingegen der Gegenwartswert als Bemessungsgrundlage zugrunde gelegt wurde. Dadurch war zwar der Gleichheitsgrundsatz verletzt, die Vermögensteuer aber keineswegs hinfällig geworden. Vielmehr räumten die Karlsruher Richter dem Gesetzgeber eine Nachbesserungsfrist bis Ende 1996 ein. Die schwarz-gelbe Regierung damals ließ diese aber bewusst verstreichen.
Künftig ist es jedoch leichter möglich, den Wert von Immobilien realistisch zu ermitteln. Das liegt an der Neubewertung von rund 35 Millionen Grundstücken in Deutschland, die aufgrund eines weiteren Urteils des Bundesverfassungsgerichts sowie der anschließenden Grundsteuerreform von CDU/CSU und SPD notwendig wurde. Damit entfällt der tiefere Grund, welcher das Bundesverfassungsgericht seinerzeit veranlasst hatte, die Vermögensteuer in der damals gültigen Form für mit dem Grundgesetz nicht vereinbar zu erklären.
Mittlerweile nimmt die Konzentration des Reichtums immer groteskere Formen an. Wie das in der Verteilungsforschung führende Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung festgestellt hat, weist die Vermögensverteilung hierzulande eine krasse Schieflage auf. 67,3 Prozent des Nettogesamtvermögens entfallen auf das oberste Zehntel, 35,3 Prozent des Nettogesamtvermögens konzentrieren sich beim reichsten Prozent der Bevölkerung. Das reichste Promille kommt immer noch auf 20,4 Prozent des Nettogesamtvermögens. Die fünf reichsten deutschen Familien haben zusammen 250 Milliarden Euro Privatvermögen – das ist mehr als die ärmere Hälfte der Gesamtbevölkerung hat, mehr als 40 Millionen Menschen!
Daher können wir uns Hyperreiche, deren Vermögen unversteuert bleibt, nicht mehr leisten, wenn alle Bürgerinnen und Bürger in Würde leben wollen. Gerade die Hochvermögenden müssen mehr finanzielle Verantwortung übernehmen, um die Probleme unseres von mehreren Krisen betroffenen Landes zu lösen. Durch die Wiedererhebung der Vermögensteuer könnte man nicht bloß mehr Steuergerechtigkeit schaffen, sondern auch die Bundesländer, denen sie zusteht, und die von ihnen abhängigen Kommunen finanziell handlungsfähiger machen.
Matthias Warneke: Nein!
Auf den ersten Blick mögen die Argumente der Befürworter einer Vermögensteuer einleuchten: Einfach die Superreichen höher besteuern, dann hat der Staat wieder Mehreinnahmen und der Zusammenhalt in der Gesellschaft wächst. Doch das verfängt nicht.
Nimmt man den sogenannten Gini-Koeffizienten als Maßstab, so ist die Vermögensungleichheit in Deutschland höher als in vielen anderen europäischen Ländern. Doch nach den neuesten Zahlen aus dem Global Wealth Report 2024 ist der Gini-Koeffizient in Deutschland auch ohne Vermögensteuer rückläufig. 2008 lag er bei 72, im Jahr 2023 betrug er 68. Die Vermögensungleichheit ist also gesunken.
Publik-Forum EDITION
»Das Ende des billigen Wohlstands«
Wege zu einer Wirtschaft, die nicht zerstört.»Hinter diesem Buch steckt mein Traum von einer Wirtschaft, die ohne Zerstörung auskommt. / mehr
Frankreich hingegen hat eine Vermögensteuer. Und sein Gini-Koeffizient ist mit 59 Punkten auch niedriger. Aber niemand würde wohl ernsthaft behaupten, dass der soziale Zusammenhalt in Frankreich substanziell höher ist als hierzulande. Oder?
Frankreich ist auch deshalb interessant, weil sich dort die fiskalischen Erwartungen an die Vermögensteuer keineswegs erfüllt haben. Im Gegenteil! Die Vermögensteuer hat dort zu einer so großen Kapitalflucht (35 Milliarden Euro nach Regierungsschätzungen) geführt, dass die Regierung 2017 die Reißleine gezogen hat. Seitdem wird dort nur noch großer Immobilienbesitz mit der Vermögensteuer belegt.
Ähnliches könnte auch hier drohen, sollte die Vermögensteuer reaktiviert werden. Der Milliardär Hasso Plattner, bis vor Kurzem noch SAP-Aufsichtsratschef, äußerte 2019 in einem Interview: »Bei einer zweiprozentigen Vermögensteuer muss ich Deutschland verlassen.«
Als Gegenargument wird gelegentlich die Schweiz genannt. Dort existiert eine Vermögensteuer – allerdings parallel zu einer vergleichsweise niedrigen Einkommensteuer. Außerdem unterliegt die Schweizer Vermögensteuer einem kantonalen Steuerwettbewerb, sodass die Steuersätze meist im Promille-Bereich liegen.
Im Jahr 2017 hatte das Bundeswirtschaftsministerium eine Studie in Auftrag gegeben, um die fiskalischen Auswirkungen verschiedener Varianten einer Vermögensteuer abzuschätzen. Die Ergebnisse waren eindeutig: Vermögensteuern würden Beschäftigung, Produktion, Konsum und damit das Bruttoinlandsprodukt senken. Das Aufkommen der Einkommen- und Umsatzsteuer sowie anderer Steuern würde langfristig stark sinken. Trotz Mehreinnahmen aus der Vermögensteuer käme es per Saldo zu Steuermindereinnahmen zwischen 24 und 31 Milliarden Euro jährlich.
Eine Vermögensteuer mag gut gemeint sein. Für den sozialen Zusammenhalt und die Staatskasse wäre sie aber kaum von Vorteil.
Christoph Butterwegge hat Politikwissenschaft an der Universität Köln gelehrt und zuletzt das Buch »Umverteilung des Reichtums« veröffentlicht.
Matthias Warneke ist wissenschaftlicher Leiter des Deutschen Steuerzahlerinstituts, das vom Bund der Steuerzahler getragen wird.
Ruth Schmitt 08.11.2024:
Warum darf bei euch zum Thema Steuergerechtigkeit jemand vom »Bund der Steuerzahler« zu Wort kommen? Die Mitglieder dieses Vereins sind damit beschäftigt, Steuern zu vermeiden, Regelungen zu finden, die Steuern nicht zahlen zu müssen, et cetera. Bitte beleuchtet mal die Hintergründe dieses Vereins, der sich in den letzten vier bis fünf Jahren stark in den Vordergrund spielt und so tut, als ob er die Interessen der 90 Prozent Durchschnittsbürger in diesem Staat – vor allem gegen diesen Staat – vertritt.
Hans Erich Müller 08.11.2024:
Kurz nach der Wende hieß es im Osten: »Dass uns der Staatsbürgerkundelehrer über den Sozialismus belogen hat, wussten wir. Dass er aber über den Kapitalismus die reine Wahrheit sagte, wollte keiner wissen.« Umso schmerzhafter war das Erwachen, als man merkte, dass mit der D-Mark nicht automatisch der Himmel auf Erden erreicht war. Jedes Kratzen an den grotesk ungerecht verteilten Reichtümern wurde mit »Neiddebatte« abgeschmettert. Haben Milliardäre wie Jeff Bezos oder Elon Musk das alles wirklich »verdient«? Oder sind sie so reich (wenn ich Erbschaft mal ausnehme), weil sie es erarbeitet haben? Nein, weil sie die Bedingungen diktieren, unter denen ihre Leute für sie arbeiten. Das Verdienst des Kapitalismus ist, dass »nur« noch neun Prozent der Menschen unter der Armutsgrenze leben. Aber solange noch Menschen auf der Welt hungern, finde ich Weltraumausflüge zum Privatvergnügen asozial.
Martin Vogell 16.10.2024, 18:27 Uhr:
Es ist höchste Zeit, dass die stärksten Schultern endlich auch die größten Lasten des Gemeinwesens tragen. Wie die Oxfam-Studie (https://www.oxfam.de/system/files/documents/oxfam_netzwerk_steuergerechtigkeit_2024_keine_angst_vor_steuerflucht_final.pdf) zeigt, gibt es durchaus gesetzgeberische Möglichkeiten zur Bekämpfung der Steuerflucht.
Das Engagement unserer führenden Politiker finde ich seltsam - Wirtschaftsflüchtlinge mit Luxusjachten werden womöglich noch hofiert, ganz anders die in den Schlauchbooten im Mittelmeer: die läßt man absaufen ....
Heide Itasse 11.10.2024, 15:02 Uhr:
Eigentum verpflichtet.
Oder ist Reichtum kein Eigentum?
Dirk Harms 11.10.2024, 12:16 Uhr:
Reichtum schafft es, immer wieder auch Steuerschlupflöcher zu finden und so skandalös niedrige Summen an den Fiskus zu zahlen. Deshalb ist eine höhere Besteuerung ein notwendiger Beitrag zu einer Verminderung der Armutsschere.
Ausserdem entsteht Reichtum nicht durch 'ehrliche' Arbeit, sondern durch Zinsen auf Beträge, die in in der Regel in durch ungerechte Arbeitsstrukturen gekennzeichnete Industriezweige oder in die Rüstungsindustrie investiert werden.
Thomas Bartsch-Hauschild 10.10.2024, 15:19 Uhr:
Reichtum stärker besteuern-ja- die starken Schultern- also die Quands-Kladden -Albrecht
Und Co können eine Vermögensteuer von 25 % auf 45 % locker verkraften und brauchen kein Bürgergeld beantragen. Der Ampel in dieser schwierigen Zeit fehlt offenbar der Mut - der sozialen Gerechtigkeit zu folgen.