EU: Bürgerinitiative über Minderheiten abgelehnt
vom 25.10.2013
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Die Föderalistische Union Europäischer Volksgruppen will vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. Der Grund: Sie hatte im Juli eine »Europäische Bürgerinitiative« beantragt. Ziel sind der Schutz und die Förderung ethnischer Minderheiten. Die EU muss sich damit beschäftigen, wenn innerhalb eines Jahres insgesamt eine Million Unterschriften in einem Viertel aller EU-Staaten gesammelt werden. Die Initiative wurde jedoch gar nicht entgegengenommen: Minderheitenpolitik sei Sache der Mitgliedsstaaten, hieß es, nicht der EU. »Ein Zehntel der EU-Bürger sind Angehörige ethnischer Minderheiten. Man darf sie nicht so einfach abspeisen«, kommentierte der ungarische Europa-Abgeordnete Csaba Tabajdi die Ablehnung.