Menschenrechtler verlassen Hongkong
Amnesty International hat sein Büro in Hongkong geschlossen. Die Menschenrechtsorganisation begründet das mit zunehmenden Repressionen und einem Klima der Unsicherheit. Hintergrund ist das von Peking erlassene nationale Sicherheitsgesetz und das harte Vorgehen der chinesischen Behörden gegenüber Menschenrechtsaktivisten. »Das Gesetz macht es Menschenrechtsorganisationen in Hongkong praktisch unmöglich, frei und ohne Angst vor Vergeltungsmaßnahmen der Regierung zu arbeiten«, sagte Anjihula Mya Singh Bais, Vorsitzende des internationalen Vorstands von Amnesty International. Das im Juni 2020 in Kraft getretene Gesetz erlaubt den Behörden, gegen alle Aktivitäten in Hongkong vorzugehen, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen. Laut Amnesty International wird es als Vorwand genutzt, um die Menschenrechte auf freie Meinungsäußerung, friedliche Versammlung und Vereinigungsfreiheit einzuschränken sowie abweichende Meinungen und politische Opposition zu unterdrücken. Nach Recherchen der Nachrichtenagentur Bloomberg wurden auf Grundlage des Gesetzes bislang 150 Menschen inhaftiert – die meisten wegen politischer Äußerungen oder Aktivitäten. Unter ihnen sind der Unternehmer Jimmy Lai und der Studentenführer Joshua Wong. Gegen zwei Drittel der Verhafteten wird laut Bloomberg eine Klage vorbereitet.
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