Bürgergeld
Verschärfungen beim Bürgergeld verhindern
Der Verein Sanktionsfrei hat eine Petition gegen die geplanten Sanktionsverschärfungen für Beziehende von Bürgergeld gestartet. Einem jüngst verabschiedeten Gesetzentwurf der Ampel-Regierung nach soll das Bürgergeld künftig für drei Monate um 30 Prozent gekürzt werden, wenn eine »zumutbare Beschäftigung« verweigert wird. Auch wer einen Termin beim Jobcenter versäumt, bekommt einen Monat lang 30 Prozent abgezogen. Außerdem sollen Bürgergeldbeziehende monatlich zu einem persönlichen Gespräch im Jobcenter erscheinen. »So sollen Menschen ohne Verhandlungsgrundlage in – egal wie miese – Jobs gedrängt und der Niedriglohnsektor versorgt werden«, kritisiert Sanktionsfrei. Der Verein fordert die Regierung auf, die Verschärfungen zurückzunehmen und eine wissenschaftliche Untersuchung zur Wirksamkeit von Sanktionen auf Sozialleistungsbeziehende zu beauftragen.
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