Rot-Grün gegen Palästina?
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Bloß keine Nahostpolitik! Dieser Totstell-Devise folgt die derzeitige deutsche Außenpolitik. Dass die Nahostpolitik hinter die einstige Politik von Genscher zurückfallen würde, hat sich schon in der rot-grünen Koalitionsvereinbarung abgezeichnet. Dort wurde zwar die Sicherheit des Staates Israel als Ziel deutscher Politik formuliert sowie der Fortgang des Friedensprozesses - in Bezug auf die Palästinenser jedoch gähnt ein Definitionsloch. Die langjährige Forderung der Europäischen Unionsstaaten nach einem Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser findet sich im Koalitionspapier nicht. Und die Berliner Erklärung der EU zur Außenpolitik, in der ein palästinensischer Staat gefordert wird, blieb bislang bedeutungslos für die deutsche Praxis.
Welch üble Konsequenzen dieses Weglassen Palästinas in der deutschen Außenpoltik hat, wird nun