Kleinstaaterei statt bessere Politik
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Niemand bestreitet, dass eine Reform des föderalistischen Systems in Deutschland überfällig ist. Wenn 80 Prozent aller Gesetze des Bundes den Bundesrat passieren müssen, dann sind Blockaden und politischer Lähmung Tür und Tor geöffnet. Und so schien es denn auch erfreulich, dass sich die großen Koalitionsparteien schnell auf erste Reformschritte einigen konnten. Doch der Schein trügt. Jetzt droht Kleinstaaterei.
Zum Beispiel in der Bildung. Da haben künftig die Länder fast allein das Sagen. Dies dürfte Deutschland 16 Schulsysteme bescheren, die noch unterschiedlicher sind als heute schon. Kinder, die in ein anderes Bundesland ziehen, werden öfter die Klasse wiederholen müssen. In Zeiten zunehmender Mobilität ist dies schlicht nicht zeitgemäß. Doch es könnte noch schlimmer kommen. Da die Föderalismus-Reformer nur eine Arbeitst