Rechtsstaat in Gefahr

Das Europäische Parlament hat Mitte November mit großer Mehrheit ein Rechtsstaatsverfahren gegen Polen gefordert. »Das Verfahren nach Artikel 7 sollte eingeleitet werden, um einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit zu verhindern«, heißt es in der offiziellen Erklärung. Das Parlament sieht die Gewaltenteilung, die Unabhängigkeit der Justiz und die Wahrung der Grundrechte in Polen gefährdet. Ausdrücklich Bezug genommen wird in der Erklärung auch auf den Aufmarsch von rund 60 000 Rechtsextremisten am 11. November in Warschau (mehr dazu auf Publik-Forum.de).

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