Kirchensubvention unverändert
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Drei Oppositionsparteien – FDP, Grüne und die Linke – haben einen Gesetzesvorschlag in den Bundestag eingebracht zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen. Danach sollen die Staatsleistungen noch maximal 25 Jahre gezahlt werden und bis dahin zusätzlich mit dem 18,6-fachen Betrag der jährlichen Zahlungen von derzeit knapp 570 Millionen Euro entschädigt werden.
Sprecher der Koalitionsparteien verteidigten die Zahlungen an die Kirchen aufgrund der Bedeutung der Kirchen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Außerdem hätten die Bundesländer, die die Zahlungen leisteten, kein Interesse an einer Ablösung, weil sie durch die Ablösesumme zusätzlich belastet würden. Dem entgegnete der religionspolitische Sprecher der FDP, Benjamin Strasser, dass eine Ablösung nicht im Belieben der Bundes