Personen und Konflikte
Bärbel Bas, neue Bundestagspräsidentin, hat sich für den Ausbau der direkten Demokratie auf Bundesebene ausgesprochen. Die repräsentative Demokratie habe sich zwar bewährt, sagte die SPD-Politikerin der Funke-Mediengruppe, dennoch stehe sie einer Ergänzung durch verschiedene Formen der Bürgerbeteiligung positiv gegenüber. Voraussetzung sei allerdings, dass Bürgervoten sachlich gut vorbereitet würden. »Das Parlament sollte mehr auf die Bürger zugehen«, sagte sie. Konkret hält Bas sowohl Volksentscheide auf Bundesebene für wünschenswert als auch Bürgerräte, bei denen zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger eingeladen werden, um über Themen der Zeit zu diskutieren und Kompromisse zu finden.
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