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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 23/2010
Der Inhalt:
Politik & Gesellschaft

Solidarität sieht anders aus

Die EU hilft Griechenland – bei der Abwehr von Flüchtlingen
von Ulrike Schnellbach vom 03.12.2010
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Neun von zehn illegalen Einwanderern in die Europäische Union stranden derzeit in Griechenland. Damit ist das kleine, überschuldete Land überfordert, sein Asylsystem ist zusammengebrochen. Flüchtlinge werden unter menschenunwürdigen Bedingungen in völlig überfüllten Haftanstalten festgehalten. Ein Fall für europäische Solidarität. »Griechenland braucht Hilfe, und Griechenland bekommt Hilfe«, konstatierte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) unlängst vor dem Bundesverfassungsgericht. Das verhandelt darüber, ob Deutschland Flüchtlinge angesichts der dokumentierten Menschenrechtsverletzungen noch nach Griechenland zurückschicken darf.

Tatsächlich bekommt das Land jetzt Hilfe. Aber nicht bei der Aufnahme der Flüchtlinge, sondern bei deren Abwehr: Mehrere EU-Staaten, darunter Deutschl

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