Kritik an Militärabkommen mit Kolumbien
In Kolumbien herrscht seit fünf Jahren Frieden, doch die Gewalt ist nicht verschwunden. Vor allem in ländlichen Gebieten sei die Umsetzung des Friedensabkommens in Gefahr, warnen die Mitgliedsorganisationen der Menschenrechtskoordination Kolumbien. Sie kritisieren, dass Deutschland in dieser Lage ein Kooperationsabkommen über Verteidigungsfragen mit dem Land geschlossen hat. Menschenrechte würden weiter missachtet, Menschenrechtler bedroht. Allein bis September sollen 86 Menschenrechtsaktivisten ermordet worden sein. »Ein solches Abkommen zu diesem Zeitpunkt sendet ein fatales Signal an die Überlebenden und Angehörigen von Menschen, die im fünf Jahrzehnte dauernden Konflikt Opfer schwerster Menschenrechtsverletzungen durch das kolumbianische Militär geworden sind. Sie warten nach wie vor auf Aufklärung, Wahrheit und Gerechtigkeit«, so Oliver Müller, Leiter von Caritas international. In vielen ländlichen Regionen werde noch immer gekämpft. Eine weitere Militarisierung könne zur Verschlechterung der Sicherheitslage in diesen Gebieten beitragen. Generell beobachten die Mitglieder der Menschenrechtskoordination, dass viele Vereinbarungen des Friedensabkommens von der Regierung unter Präsident Ivan Duque nur unzureichend umgesetzt würden. Insbesondere die Aufarbeitung sexualisierter Gewalt gegen Frauen werde aus Sicht kolumbianischer Frauenorganisationen nicht energisch genug verfolgt. Fortschritte gebe es dagegen bei der Wiedereingliederung bewaffneter Kämpfer.
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