Gewalthilfegesetz
Streiten und nichts tun
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Es könnte eigentlich ein lang ersehnter Schritt für die Frauenhilfe sein: Kürzlich wurde das Gewalthilfegesetz vom Bundeskabinett beschlossen. Es soll Opfern von Gewalt einen Rechtsanspruch auf kostenlosen Schutz und Beratung sichern. Betroffen sind vor allem Frauen und Mädchen. Außerdem soll das Gesetz für genügend Schutzplätze in Frauenhäusern und Beratungsstellen sorgen. Bisher fehlen nach Angaben der Istanbul-Konvention in Deutschland fast 14 000 Schutzplätze für Frauen und ihre Kinder.
Was an dem Hilfesystem zuerst gut klingt, ist bei näherer Betrachtung frustrierend, denn noch ist nicht im Geringsten geklärt, ob das Gesetz überhaupt umgesetzt wird. Die Ampel hatte sich offensichtlich nicht genügend bemüht, es in ihrer Amtszeit durchzubringen – Finanzminister Christian Lindner (FDP)