Parteien
Die CDU und die Demokratiefeinde von der AfD
Im Januar treffen sich die Verfassungsschützer von Bund und Ländern, um über die AfD zu beraten. Es spricht viel dafür, dass sie die AfD dann zu einem »Verdachtsfall« für demokratiefeindliche Bestrebungen erklären. In Brandenburg, Sachsen und Thüringen sind die Landesverbände dies bereits. Trotzdem gibt es in der CDU Politiker, die einer Zusammenarbeit mit der Rechts-Außen-Partei das Wort reden. In der sachsen-anhaltinischen CDU wurde im Streit über den Rundfunkbeitrag ernsthaft erwogen, die Koalition mit SPD und Grünen aufzukündigen und sich im Landtag zukünftig von der AfD tolerieren zu lassen. Friedrich Merz, einer der drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz, sah kein Problem darin, im Landtag gemeinsam mit der AfD die Erhöhung zu stoppen.
Sie haben bereits ein
-Abo? Hier anmelden

