Kommentar
Bei den Ärmsten sparen
Weil für den Haushaltsplan ein paar Milliarden fehlten, forderten Politiker der FDP und der Union über Wochen, bei den Ärmsten zu sparen und hatten es dabei vor allem auf das Bürgergeld abgesehen. Wenn Friedrich Merz (CDU) sagte: »Es geht eben nicht mehr alles«, meinte er nicht Steuerprivilegien oder klimaschädliche Subventionen, sondern er scheint das vom Bundesverfassungsgericht verordnete Existenzminimum als Luxus anzusehen. Wenn er – wie übrigens auch etliche FDP-Politiker – mahnte, das Lohnabstandsgebot müsse gewahrt werden, meinte er damit nicht, dass die Löhne angehoben werden sollten, sondern dass Menschen in schlecht bezahlte Jobs gezwungen werden sollen. Was diese Politiker als eine Frage der Gerechtigkeit verkauften, schürt in Wahrheit Unzufriedenheit, die arme Menschen gegeneinander aufhetzen soll: Diejenigen, die sich für wenig Geld abrackern, gegen die, die das aus irgendeinem Grund nicht können. Dabei sind unter den Bürgergeld-Beziehern auch viele Aufstocker, deren Lohn nicht reicht.
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