Pro und Contra
Der AfD die Themen wegnehmen?
Fabio De Masi: Ja!
Themen, die viele Menschen bewegen, gehören nicht den Rechten. Es ist vielmehr so, dass ehemals linke Parteien eine Lücke geschaffen haben, die Rechte besetzen. Früher verstanden viele Menschen unter links, den Konflikt zwischen einer Minderheit, die über viel Kapital und Macht verfügt, und der großen Mehrheit der Beschäftigten, Selbstständigen, Rentner. Rechte standen auf der anderen Seite der Barrikade.
Die AfD will Löhne und Renten kürzen und befürwortet deutsche Hochrüstung – auch wenn der völkische Flügel der AfD dies zu kaschieren versucht. Wollen Parteien, die solche Politik über viele Jahre verantworteten, darunter auch weite Teile der SPD und Grünen, der Rechten etwa »ihre« Themen wegnehmen? Im aktuellen Gaza-Konflikt und der unverhältnismäßigen Reaktion der Regierung Netanyahu auf den furchtbaren Terror der Hamas, befürwortet die AfD weitere Lieferung von Panzermunition. Dies ist bislang auch die verhängnisvolle Linie der Bundesregierung.
Es ist die Politik der Ampel, die 100 Milliarden für den Beschaffungsfilz des militärisch-industriellen Komplexes mobilisierte, aber zivile Investitionen kürzt und Mehrwertsteuern sowie CO₂-Preise anhob, die die AfD stärkt. Denn damit schwächt man die Unterstützung für den ökologischen Umbau unserer Infrastruktur.
Wenn eine große Mehrheit der Menschen die Überforderung der Kommunen bei der Integration von Zuwanderern als Problem empfindet oder nicht glaubt, der Ukraine-Konflikt, der trotz des verbrecherischen Angriffs Putins eine komplexe Vorgeschichte inklusive Osterweiterung der Nato und Kündigung von Abrüstungsverträgen hat, sei mit einem immer höheren Blutzoll und Taurus-Marschflugkörpern zu lösen, kann man dies nicht einfach der Rechten überlassen.
Die AfD will die Überforderung bei der Integration von Zuwanderern über Ressentiments lösen. Es ist aber nicht rechts, wenn man sagt, dass wir die Probleme der weltweiten Ungleichheit nicht über Zuwanderung lösen können, dass es neben der Bekämpfung von Fluchtursachen (Gaza, Ukraine, Afghanistan) für jene Menschen, die aus nachvollziehbaren wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen, vor allem den Aufbau in den Herkunftsstaaten braucht und dann regulierte Wege der Migration – im Einklang mit der Integrationsfähigkeit der Kommunen bei Wohnungen und Schulen. Darauf fußt unsere Unterscheidung in Asyl für politische Verfolgte und subsidiären Schutz für Kriegsflüchtlinge gemäß Genfer Flüchtlingskonvention.
Die Rechte zu schrumpfen, bedarf daher den Mut, sich zuweilen den Meinungsführern zu widersetzen und das Ohr bei der Bevölkerung zu haben. Dabei darf jedoch Menschlichkeit niemals verloren gehen.
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Lamya Kaddor: Nein!
Es gibt einen grundlegenden Fehler in der Auseinandersetzung mit Rechtspopulisten: Man versucht ihren Positionen mit Vernunft zu begegnen, um sie als demokratiefeindlich zu enttarnen. Das funktioniert bei jenen, die bereits kritisch der AfD gegenüber sind. Es geht aber um den Rest. Populisten wollen Emotionen auslösen. Man hat schon verloren, wenn man rational in den Diskurs einsteigt. Denn das setzt voraus, dass man ihre Narrative zumindest als Arbeitshypothese legitimiert. Das Thema ist damit längst besetzt und entsprechend konnotiert. Man dringt nicht mehr durch. Und die Menschen bleiben beim Original.
Es gibt zwei Möglichkeiten zu reagieren: Entweder man kann mit Inhalten punkten, die extrem emotionalisieren. Es müssen also noch mehr Emotionen entstehen, als sie die Populisten erzeugen können. Die Empörung über die Populisten muss die Empörung der Populisten übertreffen. Das gelingt aber nur selten – zum Beispiel durch die Enthüllungen der Rechercheplattform Correctiv, die Millionen Menschen gegen die AfD auf die Straße gebracht hat.
Oder aber man entwickelt eigene Erzählungen, setzt eigene Themen und präsentiert einen Gegenentwurf. Das schaffen wir aktuell zu wenig. Ich erlebe es in jeder Sitzungswoche aufs Neue. Die AfD setzt im Deutschen Bundestag Themen. Man kann dann mögliche Defizite, die sie anspricht, demokratisch und rechtsstaatlich regeln. Das aber ist nicht das Interesse der AfD. Noch nie hat sie sich ein Thema durch Gesetzgebung oder Argumentation nehmen lassen. Schließlich geht es ihr um Emotionen. Man kann der AfD und ihresgleichen keine Themen wegnehmen.
Aber man kann alternative Themen setzen. Untergangsfantasien und den Abgesang auf unseren Wohlstand und unser Land überlassen wir also den Populisten. Wir stellen dagegen Berichte von Aufstieg, Optimismus und gemeinsam erarbeiteten Erfolgen. Wir bringen Beispiele für gelungenen Wandel, erzählen von Erfolg und Hoffnung. Es gibt viele Geschichten dieser Art, sie werden nur zu selten erzählt, weil für viele Medien nur schlechte Nachrichten gute Nachrichten sind.
Kontern wir Angstmacherei und Aufwiegelung gegen Vielfalt mit Episoden voller Mut und Kraft und der Macht des Faktischen! Es geht dabei nicht um »Multikulti-Romantik«. Die nackten Wirtschaftszahlen zeichnen ein klares Bild. Zu den erfolgreichsten Ökonomien der Welt im 21. Jahrhundert zählen die mit den höchsten Zuwandererquoten.
Setzen wir also unsere Themen und lassen die Populisten darauf reagieren. Umgekehrt haben wir es lange genug gemacht. Die Populisten sind dadurch immer stärker geworden. Das muss aufhören.
Fabio De Masi ist Spitzenkandidat des »Bündnis Sahra Wagenknecht« zur Europawahl. Bis 2021 war er Bundestagsabgeordneter der Linken.
Lamya Kaddor ist Sprecherin der Bundestagsfraktion der Grünen für Innen- und Religionspolitik.
Ingrid boss 12.04.2024, 10:03 Uhr:
Wenn wir uns um die Demokratie sorgen, dann müssen wir die Vorteile der Demokratie kommunizieren,
in der Presse, im Dialog, in den Schulen und Bildungsstätten, auch in den Kirchen! Nur Mut.