Geflüchtete
Ein schlechtes Jahr für das Asylrecht
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Für das Recht auf Asyl war 2024 kein gutes Jahr. Schritt für Schritt ist eine menschenfeindliche Haltung in Deutschland zum politischen Normalfall geworden. Im Frühjahr hat die Bundesregierung über Bezahlkarten entschieden – nur noch 50 Euro Bargeld sollen Geflüchtete dann im Monat zur Verfügung haben. Im Sommer kam die Reform des Europäischen Asylsystems, die es erleichtern wird, Schutzsuchende in Lager zu sperren. Und jetzt, vor Weihnachten, kommt die Debatte über syrische Geflüchtete dazu.
Eine der ersten Reaktionen auf den Sturz des syrischen Staatspräsidenten Assad war die Idee von Jens Spahn (CDU), Flüge für syrische Geflüchtete zu organisieren, damit sie Deutschland schnell verlassen. Ein Land befreit sich von einem Diktator und taumelt in einen Neuanfang und das Erste, was einem deutsche