Pro und Contra
Generalstreik für das Klima?
Die Klimaemissionen steigen weltweit, statt zu sinken. Parallel dazu wird die Erde immer heißer. Teile von ihr könnten bald nicht mehr bewohnbar sein. Es bleiben nur wenige Jahre, um das noch zu verhindern. Die vergangenen Wochen und Monate haben gezeigt, was die Fridays-for-Future-Bewegung mit ihren Demonstrationen erreichen kann. Das Thema Klimawandel ist inzwischen das Thema Nummer eins in unserer Gesellschaft. Deswegen: Macht mit! Je mehr am 20. September auf die Straße gehen und dafür wenn nötig auch die Arbeit niederlegen, desto besser. Nur wenn wir viele sind, können wir viel bewirken. So wie bisher kann es nicht weitergehen! Es ist daher enorm wichtig, dass wir mit dem Streik für das Klima die Politik unter Druck setzen!
Wir rufen nicht ohne Grund genau am 20. September zum Klimastreik auf. Denn dies ist einer der wichtigsten Tage dieses Jahres. Dann tagt das sogenannte Klimakabinett in Berlin. Es wird darüber entscheiden, ob künftig der Ausstoß des Treibhausgases CO2 in der Bundesrepublik besteuert werden soll. Mit einer CO2-Steuer gäbe es die große Chance, dass die Emissionen sinken würden und wir unserem Ziel ein Stück näherkommen – eine bessere Klimapolitik.
Aber nicht nur für Deutschland ist diese Woche sehr wichtig! UN-Generalsekretär António Guterres hat die Staaten vom 21. bis zum 23. September zum Klimagipfel nach New York eingeladen. Dort wird über das weitere Vorgehen in der globalen Klimakrise geredet werden, über die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens und darüber, wie die Politik generell nachhaltiger werden kann. Deswegen ist der Klimastreik wichtig. Um weltweit ein starkes Zeichen zu setzen.
Michael Theurer:
Nein, es droht Ökosozialismus!
Ich habe großen Respekt vor Greta Thunberg. Sie hält den Regierungen, die zwar Klimaziele vereinbart haben, aber diese nicht einhalten, den Spiegel vor. Es ist gut, dass so viele junge Menschen für ihre Überzeugungen eintreten und auch Gegenwind ertragen. Protest gegen eine unwirksame Klimapolitik – etwa jene der Bundesregierung – ist angebracht. Dabei sollte einem aber klar sein, wofür man kämpft – und gegen wen oder was.
Das gilt auch für den großen »Klimastreik« am 20. September. Dazu hat unter anderem der ver.di-Chef Frank Bsirske aufgerufen – um direkt hinterherzuschieben, dass dies keine Streikaufforderung sei. Es ginge um eine Demo, für die man Urlaub nehmen könne. Ein echter Streik wäre auch rechtlich problematisch und in jedem Fall der falsche Weg!
Wenn es um eine Demonstration für den Klimaschutz geht: Ich bin dabei! Unser Vorschlag einer stetig sinkenden Obergrenze auf alle Treibhausgase und für den Handel mit Ausstoßrechten, kombiniert mit Aufforstung, erreicht die Ziele und ist nachweislich der effizienteste Klimaschutz. Hierfür soll gerne demonstriert werden!
Leider macht Fridays for Future inzwischen den Eindruck, dass dort Sozialisten den Ton angeben. Diesen geht es nicht primär um Klimaschutz, sondern um den Kampf gegen die Marktwirtschaft. Dabei gibt es keinen Nachweis, dass andere Wirtschaftssysteme umwelt- und klimafreundlicher seien. Die DDR zum Beispiel betonte zwar schon früh den Umweltschutz, dennoch waren dort am Ende ganze Landstriche verpestet. Auch der CO2-Ausstoß pro Kopf war trotz des geringeren Wohlstandes etwa doppelt so hoch wie in der Bundesrepublik – denn in einer Marktwirtschaft wird viel stärker auf Effizienz geachtet. Wenn die Leute also für einen Ökosozialismus demonstrieren, ist das weder schlüssig noch eine gute Idee.
Hanna Zoike,geboren 2001, wohnt in der Nähe von Göttingen. Seit März ist sie bei Fridays for Future.
Michael Theurer,geboren 1967, ist Stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion.
