Pro und Contra
Muss Deutschland kriegstauglich werden?
Henning Otte: Ja!
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) verweist zu Recht auf die Notwendigkeit der Kriegstauglichkeit. Auch wenn es zuerst befremdlich klingen mag, ist eine klare Beschreibung der Sicherheitslage unabdingbar. Spätestens seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und den grausamen Terroranschlägen der Hamas in Israel darf man davor nicht die Augen verschließen.
Der Wunsch nach einem friedlichen Zusammenleben und dem baldigen Ende aller kriegerischen Auseinandersetzungen ist nur allzu verständlich. Gerade für uns als Christen gilt das Gebot der Nächstenliebe. Allerdings erfordert die Nächstenliebe doch unbestritten auch den Schutz von Leib und Leben gegen einen Angreifer. Die Diskussion über den gerechten Krieg zeigt, dass wir Christen es uns bei diesem Thema nicht leicht machen.
Unsere Bundeswehr – fest verankert im Verteidigungsbündnis Nato – einsatzbereit, kaltstart- sowie durchhaltefähig auszurüsten, ist notwendige Voraussetzung für eine funktionierende Streitkraft. Der Schutz der eigenen Bevölkerung ist vornehmstes Ziel unseres Staates. Selbst wenn man dies als Aufrüstung bezeichnen möchte, so dient es doch der Abschreckung, stärkt die Sicherheit und verringert die Gefahr von Kriegen. Si vis pacem para bellum – wenn du Frieden willst, bereite Krieg vor.
Nach der richtigen Analyse des Verteidigungsministers muss die Umsetzung der sogenannten Zeitenwende folgen – gesamtstaatlich und gesamtgesellschaftlich. Konnten wir früher Frieden, Krise und Krieg klar voneinander trennen, so erfahren wir nun trotz Friedens täglich Cyberangriffe, Ausspähungen, Sabotage, Spionage und moderne Propaganda. Innere und äußere Sicherheit sind nicht mehr voneinander zu trennen. Fraglich ist, ob die Ampel und die Fraktion des Verteidigungsministers sich dessen bewusst sind.
Pistorius stellt klar und prägnant heraus, was geboten ist, kann oder will sich aber im Bundeskabinett nicht durchsetzen. Statt einer Erhöhung des Verteidigungshaushaltes um zehn Milliarden Euro erfolgt nur eine kleine Anpassung, die ausschließlich Tariferhöhungen abbildet. 2027 klafft dann eine 30-Milliarden-Lücke im Verteidigungshaushalt. Die Frage, wie diese zu schließen sei, wird einfach in die nächste Legislaturperiode verschoben.
Umsteuerung ist dringend geboten, denn zu einer Kriegstauglichkeit gehört auch Verlässlichkeit und Planbarkeit. Daher ist der Verteidigungsminister aufgefordert, die richtigen Worte auch mit Taten zu untermauern. Abschreckung, Verteidigungsfähigkeit und Dialog sind bisher unser Garant für Frieden und Freiheit. Sie erwachsen nicht aus Schwäche, sondern aus Stärke.
Ute Finckh-Krämer: Nein!
Ein Krieg in Europa, an dem Deutschland aktiv beteiligt wäre, würde alle beteiligten Länder einschließlich Deutschland zerstören. Einen Kampfeinsatz in einem Krieg außerhalb Europas wird nach den desaströsen Erfahrungen in Afghanistan hoffentlich niemand mehr erwägen. Wenn die Gefahr eines Krieges in (EU-)Europa droht, muss alle Energie in die Deeskalation der Konflikte gesteckt werden, die zur Kriegsursache werden könnten.
Aufzurüsten erhöht das Risiko eines Krieges, weil eine Aufrüstung vom potenziellen Gegner als Bedrohung wahrgenommen wird. In Europa stehen sich vier der fünf offiziellen Atommächte gegenüber. Je mehr hier gegeneinander gerüstet wird, desto größer wird das Risiko eines Krieges aufgrund von Missverständnissen oder Fehlalarmen, das Risiko eines Atomkrieges wächst. Davor schützen können wir uns nur durch Abrüstungs- und Rüstungskontrollschritte, vertrauensbildende Maßnahmen und gute diplomatische Kontakte. Dass das Wettrüsten im Kalten Krieg nicht zum dritten Weltkrieg wurde, war teilweise Glück, teilweise Folge derartiger Maßnahmen.
Schon im Kalten Krieg wurde mit dem Konzept der Sozialen Verteidigung eine Alternative zu einer Verteidigung entwickelt, die nicht verhindern kann, dass das meiste, was verteidigt werden soll, im Krieg zerstört wird. Die Kampagne »Wehrhaft ohne Waffen« erinnert daran, dass es eine Alternative zum bewaffneten Kampf gibt: den gewaltfreien Widerstand. Wie der bewaffnete Kampf wird er effektiver, wenn er vorbereitet und eingeübt ist. Das Vorbereiten und Einüben kann und muss damit einhergehen, sich der eigenen Lebensgrundlagen bewusst zu werden, sich für ihren Erhalt einzusetzen – und für eine faire, solidarische, gerechte Gesellschaft. Damit würde unser Land nicht kriegs-, sondern friedenstüchtig.
Die in Aufrüstung gesteckten Milliarden fehlen schon jetzt für die immer dringlicher werdende sozialökologische Transformation. Die Menschheit kann ihre Lebensgrundlagen auf zwei Wegen zerstören: durch einen Atomkrieg oder den ungebremsten CO2-Anstieg in der Atmosphäre. Rüstungsproduktion, Militär und Krieg tragen zu diesem Anstieg bei. Rüstungskontrolle, vertrauensbildende Maßnahmen und Diplomatie können ihn abmildern. Dezentrale Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien, lokale Wärmenetze, der Erhalt lokaler Grundwasserquellen, kleinteiligere, bodenerhaltende Produktion können gleichzeitig Teil eines gewaltfreien Verteidigungskonzeptes und einer Klimaschutzstrategie sein. Nachahmung durch andere wird nicht zur Bedrohung, sondern wirkt zusätzlich friedensfördernd.
Henning Otte (CDU) ist stellvertretender Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im Bundestag.
Ute Finckh-Krämer (SPD) ist Pazifistin und Mitgründerin des Bundes für Soziale Verteidigung.
