Flucht
»Sicherheitspaket« der Ampel
Paket ohne Sicherheit
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Die Ampelregierung hat ihr sogenanntes Sicherheitspaket beschlossen, das Asylsuchende pauschal für Terrorismus in Deutschland verantwortlich macht. Es sieht Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht sowie im Waffenrecht vor. Die Sozialleistungen für Geflüchtete sollen in bestimmten Fällen gekürzt werden, abgelehnte Asylbewerber künftig nach der Formel »Bett-Brot-Seife« versorgt werden. Außerdem stimmte die Koalition für die Einführung biometrischer Massenüberwachung, von der nicht nur Straftäter und Menschen im Asylverfahren betroffen sein werden, sondern die gesamte Bevölkerung.
Das Sicherheitspaket mag die Ampel vorerst gerettet haben. Aber es ist das Ende einer Regierung, die, wie im Koalitionsvertrag steht, die Grund-, Freiheits- und Menschenrechte achten und die Überwachung nicht
Bernhard Ferber 22.11.2024:
Das sehe ich wie Constantin Wißmann. BSW und AfD sind im Grunde aus derselben unappetitlichen, braunen, menschenverachtenden Soße. Sahra Wagenknecht ist auch nur eine Selbstdarstellerin. Sobald rechnerisch möglich, werden die Pfeiler der bundesrepublikanischen Demokratie im Verein mit der AfD ausgehebelt und Putin als Einladung vor die Füße gelegt.
Gregor Böckermann 22.11.2024:
Constantin Wißmann meint, dass ein Bündnis mit dem BSW in Sachsen, Thüringen und Brandenburg nur scheitern kann. Grund: die fremdenfeindlichen und Putin-freundlichen Positionen Sahra Wagenknechts. Aber überbieten sich heute nicht alle Parteien, auch die sogenannten »christlichen«, in fremdenfeindlichen Positionen? Und ist es schon Putin-freundlich, wenn man dagegen ist, dass 2026 US- Mittelstreckenraketen und Marschflugkörper in Deutschland stationiert werden sollen? Der breite Unmut über den Alleingang von Kanzler Scholz spricht, meiner Meinung nach, eine andere Sprache.