»Sicherheitspaket« der Ampel
Paket ohne Sicherheit
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Die Ampelregierung hat ihr sogenanntes Sicherheitspaket beschlossen, das Asylsuchende pauschal für Terrorismus in Deutschland verantwortlich macht. Es sieht Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht sowie im Waffenrecht vor. Die Sozialleistungen für Geflüchtete sollen in bestimmten Fällen gekürzt werden, abgelehnte Asylbewerber künftig nach der Formel »Bett-Brot-Seife« versorgt werden. Außerdem stimmte die Koalition für die Einführung biometrischer Massenüberwachung, von der nicht nur Straftäter und Menschen im Asylverfahren betroffen sein werden, sondern die gesamte Bevölkerung.
Das Sicherheitspaket mag die Ampel vorerst gerettet haben. Aber es ist das Ende einer Regierung, die, wie im Koalitionsvertrag steht, die Grund-, Freiheits- und Menschenrechte achten und die Überwachung nicht