»Sicherheitspaket« der Ampel

Paket ohne Sicherheit

Die Ampelregierung hat ihr sogenanntes Sicherheitspaket beschlossen, das Asylsuchende pauschal für Terrorismus in Deutschland verantwortlich macht. Es sieht Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht sowie im Waffenrecht vor. Die Sozialleistungen für Geflüchtete sollen in bestimmten Fällen gekürzt werden, abgelehnte Asylbewerber künftig nach der Formel »Bett-Brot-Seife« versorgt werden. Außerdem stimmte die Koalition für die Einführung biometrischer Massenüberwachung, von der nicht nur Straftäter und Menschen im Asylverfahren betroffen sein werden, sondern die gesamte Bevölkerung.

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