Pro und Contra
Sind zwölf Euro Mindestlohn angemessen?
Keine Frage, die geplante Erhöhung des Mindestlohns ist ein Schritt in die richtige Richtung – sie reicht allerdings nicht und zeigt Schwachstellen und weiteren Handlungsbedarf. Ein Mindestlohn sollte nur dann auch den Namen Mindestlohn tragen, wenn er tatsächlich die Existenz sichert und ein Leben, wenn auch nur knapp, über dem Existenzminimum garantiert. Dies tut der Mindestlohn aktuell nicht. Er wird es auch nicht nach der Erhöhung auf zwölf Euro tun.
Auf parlamentarische Anfragen der Linken-Fraktion im Bundestag errechnete das Bundesarbeitsministerium: Ein Mindestlohn muss bei mindestens 12,63 Euro liegen, um bei 38 Stunden pro Woche und 45 Beitragsjahren eine Rente oberhalb der Grundsicherung zu erhalten. Dabei gibt es immer mehr atypische Beschäftigungen, ein beruflicher Werdegang mit 45 Beitragsjahren in Vollzeit ist nicht mehr selbstverständlich. Niemand soll arm sein, schon gar nicht in einem reichen Land wie Deutschland. Dies gilt besonders für Menschen, die jeden Tag ihre Lohnarbeit verrichten. Generell stellt der Niedriglohnsektor in vielen Bereichen keine respektvolle und leistungsorientierte Entlohnung geleisteter Arbeit mehr dar. Armut trotz Arbeit ist besonders skandalös.
Parallel muss die ungleiche Entlohnung von Erwerbsarbeit von Frauen, deren Lohn für dieselbe Arbeit etwa 18 Prozent unter der eines männlichen Kollegen liegt, beseitigt werden. Zudem müssen die sozialen Transferleistungen, das Arbeitslosengeld 2 (Hartz IV) beziehungsweise das Sozialgeld auf ungefähr 650 Euro erhöht werden. Perspektivisch muss eine sogenannte Grundsicherung eingeführt werden, die diese Leistungen ersetzt und eine deutlich höhere finanzielle Existenzgrundlage beinhaltet.
Christoph Schröder
Nein, das ist zu viel und geht zu schnell!
Der gesetzliche Mindestlohn wurde 2015 mit dem Ziel eingeführt, die Tarifautonomie zu stärken. Dies begründet, warum eine Kommission aus Gewerkschafts- und Arbeitgebervertretern Vorschläge zur Anpassung des Mindestlohns macht. Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf soll der letzte Beschluss der Kommission überschrieben und der Mindestlohn im Oktober 2022 sprunghaft um 15 Prozent auf zwölf Euro steigen. Die Auswirkungen auf das bestehende Tarifsystem wären erheblich. Anfang 2022 hatten noch 164 Tarifverträge mindestens eine Entgeltgruppe unter zwölf Euro.
Die wirtschaftlichen Effekte sind noch unklar, deuten sich aber an: Mit der Mindestlohneinführung kam es zu einer Stauchung der Lohnstruktur, zu Preiserhöhungen, reduzierter Arbeitszeit und zu einem Wechsel der betroffenen Beschäftigten zu produktiveren Firmen – verbunden mit erhöhten Pendlerzeiten. Ökonomen sind sich einig, dass ab einer bestimmten Mindestlohnhöhe die Beschäftigung sinkt. Unklar ist, wo genau dieser Kipppunkt liegt. Dies mahnt dazu, Mindestlohnerhöhungen zeitlich so zu strecken, dass sie wieder rasch korrigiert werden können. Großbritannien veranschlagt acht Jahre für einen ähnlich großen Erhöhungsschritt. Zudem gibt es dort eine Notbremse. Ein hohes Mindestlohnniveau ist für den Staat überdies nicht umsonst. Frankreich bezuschusst die Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitgeber für einen Vollzeit-Mindestlohnempfänger mit 500 Euro je Monat. Daher sollte die Mindestlohnkommission weiterhin über die Höhe des Mindestlohns entscheiden. Sie hat bewiesen, dass sie Spielräume nutzt. Mit der Erhöhung auf 10,45 Euro im Juli 2022 geht sie um mehr als sechs Prozent über den Betrag hinaus, der sich ergeben hätte, wenn sie streng der Entwicklung der Tariflöhne gefolgt wäre.
Gerhard Trabert ist Professor für Sozialmedizin in Mainz und behandelt als Arzt arme Menschen. Die Linkspartei nominierte den Parteilosen für die Wahl zum Bundespräsidenten.
Christoph Schröder ist Senior Researcher für Einkommenspolitik, Arbeitszeiten und -kosten am Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln.
