Was tun gegen Rechts?
Pro und Contra
Soll die Brandmauer gegen die AfD weiter bestehen?
Die AfD ist keine normale Partei. Sie steht nicht mit beiden Beinen fest auf dem Boden der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Rechtsaußenpolitik ist nicht nur menschenverachtend, was nach den Correctiv-Recherchen Anfang dieses Jahres zu Gegenmobilisierung geführt hat, sondern auch demokratieverachtend.
Mit der Behauptung des Rechtspopulismus, der einzige wahre Vertreter des gemeinen Volkes zu sein, negiert er die politische Daseinsberechtigung der anderen Parteien. Dieses Gebaren ist antipluralistisch. Konstitutiv für unsere pluralistische Parteiendemokratie ist die Anerkennung der Vielfalt der Gesellschaft, die im Zuge von Pluralisierungsprozessen, auch durch Migration, zunimmt. Die Aufgabe der politischen Parteien ist es, in den demokratischen Verfassungsinstitutionen unterschiedliche gesellschaftliche Interessen durch Kompromisse auszugleichen. Eine Partei, die die bewährten demokratischen Regeln nicht akzeptiert, sollte somit von den anderen Parteien als Mitspielerin bei der Politikgestaltung in Parlamenten und Regierungen ausgeschlossen werden, nicht zuletzt auch, um die demokratische Ordnung selbst zu schützen.
Diese Maxime wird in der deutschen Öffentlichkeit bekanntlich unter dem Begriff der Brandmauer diskutiert. In Belgien ist die Rede vom cordon sanitaire. Diesem Sperrgürtel haben sich in unserem Nachbarland auch die Medien angeschlossen und etwa bei Live-Interviews rechten Agitationen einen Riegel vorgeschoben. Bei uns ist dagegen eine zunehmende mediale Einbeziehung der Rechtsaußenpartei zu beobachten. Manchmal mangelt es (bewusst?) an Feingefühl, nicht über ein Stöckchen zu springen, das die AfD hinhält. Auch auf der kommunalen Politikebene wackelt die Brandmauer mehr und mehr. Dabei wird mitunter argumentiert, dass es doch nur um die Kulturförderung oder den neuen Fahrradweg gehe – also ganz praktische Fragen, die mit Parteipositionen wenig zu tun haben. Dies stimmt jedoch nicht und verkennt, dass die Mitwirkung der AfD diese normalisiert, obwohl sie von mehreren Landesverfassungsschutzämtern als »gesichert rechtsextrem« eingestuft wurde.
Nun hat jeder Umgang mit einer Gefahr auch eine Kehrseite. So ist die Ausgrenzung der AfD Wasser auf deren propagandistische Mühlen. Dann ist sie es, die den »Altparteien« – wie sie ihre Konkurrenz abschätzig bezeichnet – undemokratische Maßnahmen vorwirft. Letztlich kann jedoch nur eine parlamentarische Mehrheitsfindung ohne die Rechtsaußenpartei das Ziel bleiben. Dies gilt umso mehr, weil deren Narrative, die die Demokratie unterminieren, inzwischen in der Mitte der Gesellschaft Gehör finden.
Gabriel Kords: Nein!
Mehr noch als die Europawahl haben Anfang Juni die Kommunalwahlen in vielen Bundesländern gezeigt: Die AfD hat sich in der Bundesrepublik etabliert – ob es einem nun passt oder nicht. Hat sich deshalb auch die Brandmauer etabliert? Wohl kaum. Vielmehr offenbart sich im weiter zunehmenden AfD-Erfolg bereits der gravierendste Konstruktionsfehler der Brandmauer. Denn würde sie funktionieren, müsste der Erfolg der AfD rückläufig sein. Hinzu tritt: Die Brandmauer kann überhaupt nur so lange bestehen, wie auf Seiten ihrer Befürworter eine demokratische, also auf Alternativen beruhende Mehrheitsfindung möglich ist. Je größer die AfD wird, desto schwieriger wird das. Denn von demokratischer Mehrheitsfindung kann doch schon keine Rede mehr sein, wenn sich die – nach ihrem Selbstverständnis – wahren demokratischen Parteien zu einer Art Einheitsblock gegen die AfD verbünden müssen. In vielen Kommunalvertretungen ist das nun schon Realität, im Herbst könnte es in mehreren ostdeutschen Landtagen Realität werden.
Schon allein deshalb muss die Brandmauer so schnell wie möglich fallen, zuerst auf kommunaler Ebene. Denn dort geht es ausschließlich um Sachfragen und nicht um Entscheidungen, die Auswirkungen auf den Staatsaufbau haben. Der Versuch, die AfD dabei einzubinden, bedeutet keineswegs, alles gutzuheißen, was in dieser Partei passiert. AfD-Parteigänger nehmen in Kauf, dass in ihrer Partei Personen wie Björn Höcke existieren können und dass viele ihrer führenden Vertreter einer rohen Sprache voller Herablassung und Verachtung Vorschub leisten. Das sollte einen auch zukünftig mit Unbehagen erfüllen.
Und natürlich muss man die politischen Ziele der AfD nicht gutheißen. Aber all das spielt in der Kommunalpolitik selten eine Rolle. Dort geht es darum, dass die Wähler unmittelbar mit den Folgen ihrer Wahl konfrontiert werden – im Guten wie im Schlechten. Dieser Mechanismus ist originärer Bestandteil von Demokratie. Doch er kann nicht zur Wirkung kommen, wenn AfD-Vertreter von Entscheidungsprozessen ausgeschlossen werden. Das nimmt die AfD-Vertreter aus der Haftung, mit ihren Mandaten auch etwas zu bewirken. Und es verbittert die AfD-Sympathisanten bloß noch weiter. Genau das treibt der AfD letztlich weitere Wähler in die Arme.
Käme es so, könnte die Partei eines Tages womöglich absolute Mehrheiten holen und wäre dann ihrerseits weder auf Zusammenarbeit noch auf Kompromisse angewiesen. Gut möglich, dass die AfD-Parteistrategen genau darauf spekulieren. Aber gerade deshalb ist es umso wichtiger, eine solche Situation zu verhindern, indem man die AfD in die Pflicht nimmt.
Benjamin Höhne ist Politikwissenschaftler und lehrt an der TU Chemnitz.
Gabriel Kords ist Chefredakteur des »Nordkurier« aus Neubrandenburg.
