Pro und Contra
Stärkt das Bündnis Sahra Wagenknecht linke Politik?
Constantin Wißmann: Ja!
Die Älteren mögen sich erinnern, gegründet wurde die Partei »Die Linke« als Reaktion gegen die Agenda 2010, die mit Gerhard Schröder ein SPD-Kanzler auf den Weg brachte. Und seine größten Erfolge feierte das Bündnis aus enttäuschten Sozialdemokraten, Gewerkschaftern und PDS-Anhängern gleich am Anfang. Offenbar hatte es eine Repräsentationslücke in der Gesellschaft gegeben für die Menschen, denen die soziale Frage am wichtigsten ist. Und zwar existenziell wichtig, weil es wirklich einen Unterschied macht, ob am Ende des Monats 50 Euro mehr oder weniger auf dem Konto sind.
Nun gibt es wieder eine solche Repräsentationslücke. Denn bei den nach eigenem Verständnis linken Parteien spielt die soziale Frage derzeit keine große Rolle. Die SPD ist keine Programmpartei mehr, sondern konzentriert sich darauf, pragmatisch zu regieren. Die Grünen waren und sind eine Partei der Besserverdienenden mit schlechtem Gewissen. Zwar gibt es bei ihr Lippenbekenntnisse für soziale Verbesserungen, aber weil ihre Klientel nicht wirklich davon betroffen ist, bleibt es meist dabei. Bezeichnend ist, dass es in der Ampel-Regierung, in der zwei vermeintliche linke Parteien die Mehrheit haben, in der Gesellschaftspolitik zwar deutliche Veränderungen gab. Das Werbeverbot für Abtreibung wurde abgeschafft, erstmals ein Queerbeauftragter installiert und das Selbstbestimmungsgesetz auf den Weg gebracht. Die soziale Ungleichheit aber hat sich verschärft. Die Inflation spüren ärmere Menschen am deutlichsten, die Erhöhungen, die es bei Bürgergeld und Mindestlohn gab, werden von ihr gefressen. Für eine höhere Kindergrundsicherung kämpfte zwar die Grüne Familienministerin Lisa Paus, wurde aber von ihrer Partei weitgehend alleingelassen.
Entscheidend aber ist, dass die vorhandene Linkspartei nicht in diese Lücke vorstößt. Stattdessen bemühen sich ihre bekannten Gesichter, alle weit weniger bekannt als Sahra Wagenknecht, vor allem um das großstädtische Aktivistenmilieu. Doch es gibt eine Welt der Angestellten und Arbeiterinnen, in der über Identitätspolitik kaum gesprochen wird, sondern viel mehr darüber, was am Ende des Monats übrig bleibt und ob die Renten gesichert sind. Und in der es ein großes Problem ist, wenn die Kommune wegen der vielen geflüchteten Menschen überfordert ist. Aus dieser Welt haben viele die AfD gewählt, obwohl deren Wirtschaftspolitik stramm neoliberal ist. Sahra Wagenknecht macht nun diesen ökonomisch links, aber gesellschaftlich konservativ stehenden Menschen ein Angebot. Die dänischen Sozialdemokraten haben gezeigt, dass das funktionieren kann. Die Linkspartei hat das nicht getan und steht nun am Abgrund.
Christoph Fleischmann: Nein!
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wird Mitglieder von der Linkspartei mitnehmen auf einen Weg in die bürgerliche Mitte oder sogar darüber hinaus an den rechten Rand. Sahra Wagenknechts Ehemann, Oskar Lafontaine, gab gegenüber der ARD zu Protokoll, dass die geplante neue Partei sowohl »soziale Belange« als auch Frieden und Abrüstung in den Vordergrund stellen werde und eben deswegen eine linke Partei sei. Nein, lieber Oskar, es reicht nicht, »wenn das Herz links schlägt«. Und wenn es nur um diese beiden Punkte gegangen wäre, hätte es nicht die quälend lange Zerrüttung zwischen Wagenknecht und der Linkspartei geben müssen: Das BSW und die Linkspartei wollen ein gerechteres Steuersystem, höhere Renten und sind gegen die Privatisierung der Daseinsvorsorge. Beide sind gegen Waffenlieferungen und fordern Friedensverhandlungen und eine Entspannungspolitik.
Die Unterschiede liegen in dem Weg zu den Zielen und in den Begründungen. Das BSW setzt laut seiner Selbstvorstellung auf »wirtschaftliche Vernunft«, »eine solide Industrie und einen erfolgreichen, innovativen Mittelstand«. Wagenknechts Liebe zu Ludwig Erhard ist bekannt. Sie will »eine faire Leistungsgesellschaft mit echter Chancengleichheit«. Das klingt nach den Slogans bürgerlicher Politik: Nur eine starke Wirtschaft garantiere den Sozialstaat. Sozial sei, was Arbeit schaffe. Kapitalismuskritik sieht anders aus, Parteinahme für Arbeiterinnen und Arbeiter auch.
Und beim Thema Frieden kommt es auf die Begründung an: »Seit durch die Russlandsanktionen und vermeintliche Klimapolitik auch noch Energie schlagartig teurer wurde, droht unserem Land der Verlust wichtiger Industrien und Hunderttausender gutbezahlter Arbeitsplätze.« Frieden mit Putin, damit das billige Gas weiter fließt? Das ist nicht links, sondern nationalchauvinistisch.
Womit wir bei dem Thema wären, das wohl einer der wesentlichen Scheidungsgründe zwischen Wagenknecht und der Linkspartei war: die Migration. Was das BSW dazu bisher schreibt, besteht aus den Sprechblasen aller bürgerlicher Parteien: Der Zuzug müsse auf eine Größenordnung begrenzt bleiben, »die unser Land und seine Infrastruktur nicht überfordert«. Und: »Migration ist nicht die Lösung für das Problem der Armut auf unserer Welt.« Linke Politik ist demgegenüber internationalistisch, sie kann nicht den ererbten und geraubten Reichtum Europas gegen die »Verdammten dieser Erde« verteidigen, sondern hält die Zumutung wach, dass jeder Mensch gleiche Rechte hat – auch wenn er aus einem anderen Land kommt und es keine schnelle Lösung für die Korrektur jahrhundertelangen Unrechts gibt.
Constantin Wißmann ist Redakteur im Ressort Politik & Gesellschaft.
Christoph Fleischmann ist Redakteur im Ressort Religion & Kirchen.
