Sanktionen gegen Putin
Verzicht ist das bessere Embargo
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Lange hat es gedauert, doch nun hat sich die EU durchgerungen: Sie will ein Ölembargo gegen Russland durchsetzen, um »den Druck zu maximieren«. Man will offenbar nicht mehr mitansehen, wie Wladimir Putin den Krieg in der Ukraine mit Milliarden Euro aus dem Westen für russisches Öl finanziert. Das ist im Grundsatz richtig. Es ist aber gleichzeitig zu kurz gedacht. Denn die Mitgliedsstaaten, darunter auch Deutschland, basteln schon eifrig daran, mehrere Energie-Entlastungs-Pakete zu schnüren, dazu gehören Tankrabatte, Benzinpreisdeckel und Steuersenkungen. Offenbar möchten die Staaten so erreichen, dass die Bürgerinnen und Bürger von den Maßnahmen möglichst wenig mitbekommen, weil sie diese nicht im Geldbeutel spüren.
Aber erstens ist das teuer, denn die Pakete verschlingen oft zweistellig
Georg Lechner 14.05.2022, 18:18 Uhr:
Ich teile die Position von Herrn Wißmann - sowohl wegen der Wirkung gegen Putin als auch gegen den Klimawandel. Es ist ohnehin bestürzend, wie sehr mächtige Interessengruppen versuchen, auf jeweils nationalstaatlicher Ebene den New Green Deal zu unterlaufen. In Ö. ist gar eine Klage Wiener Politiker und Unternehmervertreter gegen Ministerin Gewessler in Aussicht gestellt worden wegen des von ihr verfügten Stopps der Lobau-Autobahn.