Menschenrechte und Umwelt
Zynisches Kalkül mit den Kosten
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Was für eine Posse! Mehr als neun Monate lang hatte die Große Koalition um ein Lieferkettengesetz gerungen. Mitte Februar traten drei Bundesminister vor die Presse und verkündeten endlich die Einigung: Größere deutsche Unternehmen sollten künftig weltweit zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltvorgaben in ihren Lieferketten verpflichtet werden. Der ganz große Wurf war dieser Gesetzesentwurf nicht, aber immerhin ein Anfang.
Doch schon wenige Tage später stellt Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die Einigung infrage. In einem Brief wirft sein Staatssekretär dem Arbeitsministerium von Hubertus Heil (SPD) vor, der Gesetzesentwurf sei zu streng und gehe über den gefundenen Kompromiss hinaus.
Ob das Lieferkettengesetz bis zur Bundestagswahl im September in Kraf
Georg Lechner 01.03.2021, 18:33 Uhr:
Ohne Lieferkettengesetz geht die Ausbeutung weiter und wird am Ende uns selbst mit der Erpressung treffen, schlechte Bedingungen oder Arbeitslosigkeit zu akzeptieren.