»Abschieben wird zum Regelfall«
von
Elisa Rheinheimer-Chabbi
vom 21.06.2016
Polizisten überwachen die Ankunft abgelehnter Asylbewerber auf dem Flughafen Leipzig-Halle. Sie sollen nach Belgrad abgeschoben werden. Asyl zu bekommen, wird nach dem 8. Juli 2016 in Deutschland wohl noch schwieriger werden als jetzt. (Foto: pa/dpa/Sebastian Willnow)
Sie haben bereits ein Digital-Abo? Hier anmelden
Weiterlesen mit Ihrem Digital-Zugang:
Sie haben noch kein Digital-Abonnent? Jetzt für 0,00 € testen
Weiterlesen mit Ihrem Digital-Upgrade:
Digital-Zugang für »Publik-Forum«-Print-Abonnenten
- Ergänzend zu Ihrem Print-Abonnement
- Mehr als 34.000 Artikel auf publik-forum.de frei lesen und vorlesen lassen
- Die aktuellen Ausgaben von Publik-Forum als App und E-Paper erhalten
- 4 Wochen kostenlos testen
Sie sind kein Print-Abonnent? Jetzt gratis testen
Jetzt direkt weiterlesen:
Digital-Zugang
- diesen und alle über 34.000 Artikel auf publik-forum.de
- die aktuellen Ausgaben von Publik-Forum als App und E-Paper
- 4 Wochen für nur 1,00 €
Sie sind bereits Digital-Abonnent? Hier anmelden
Sie haben bereits ein Digital-Abo? Hier anmelden
4 Wochen freier Zugang zu allen
PF+ Artikeln inklusive E-Paper
ergänzend zu Ihrem Print-Abo
Sie haben bereits ein Digital-Abo? Hier anmelden
Publik-Forum.de: Herr Tometten, im Entwurf eines Integrationsgesetzes, über den Bundestag und Bundesrat voraussichtlich am 7. und 8. Juli abstimmen werden, hat die Bundesregierung eine Änderung eingebracht, von der »Pro Asyl« sagt, sie hebele das Recht auf Asyl faktisch aus. Worum geht es da?
Christoph Tometten: In dem Gesetzentwurf werden Fälle aufgelistet, in denen Asylanträge als unzulässig abzulehnen sind. Ein in Deutschland gestellter Asylantrag soll zum Beispiel unzulässig sein, wenn ein »sicheres« Nicht-EU-Land, über das der Asylsuchende eingereist ist, bereit ist, ihn wieder aufzunehmen.
Was bedeutet das konkret?
Tometten: Flüchtlinge könnten in Staaten, die das
Marko Bruch 22.06.2016:
Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung keine Erklärungen schuldig ist. Es kamen immer größere Mengen von Flüchtlingen, die sich um Asyl bewerben. Der Deutsche Staat hat eine Pflicht, sie aufzunehmen.
Danke für den politischen Beitrag
Marko Bruch
http://bergisch-gladbacher-schluesseldienst.de