Abschied vom Splitting
Das Ehegattensplitting blieb stets unangetastet. Seine Abschaffung, einst Dauerbrenner jeder Frauentagung, ist mittlerweile im politischen Mainstream angekommen: Alle Oppositionsparteien fordern zumindest in ihren Wahlprogrammen das Ende eines Privilegs, das gezielt falsche Anreize setzt. Es bevorzugt reiche Ehepaare mit Ernährergehalt – und bestraft Frauen, die mehr wollen als einen Zuverdienst. Rund 20 Milliarden Euro jährlich lassen sich die Finanzämter diese Subvention traditioneller Rollen kosten.
Die CDU probt den Spagat – mit dem Familiensplittung
Zeitgemäße Politik sieht anders aus, weiß auch die Union – und bediente sich im Wahlkampf des Zauberwortes »Familiensplitting«. Kanzlerin Angela Merkel versprach, den Kinderfreibetrag von derzeit 7008 Euro pro Kopf auf den Freibetrag erwachsener Familienmitglieder von demnächst 8352 Euro anzuheben. Parallel will sie zwar auch das Kindergeld erhöhen. Doch der Vorschlag ist sozial ungerecht, wie eine gerade vorgelegte Berechnung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung nachweist. Die Wissenschaftler stellen fest, dass Spitzenverdiener über den höheren Kinderfreibetrag um bis zu 866 Euro im Jahr entlastet werden, Geringverdiener dagegen um höchstens 300 Euro. Bedürftige Hartz IV-Empfänger gehen ganz leer aus, weil das Kindergeld auf die Höhe anderer Leistungen angerechnet wird.
Das Steuersystem ist für Laien oft unverständlich. Dass hier wieder das oberste Fünftel der Einkommenspyramide überdurchschnittlich profitiert, ist den Wählern nicht klar. 68 Prozent der Bevölkerung befürworten nach einer Allensbach-Umfrage das Familiensplitting. Genüsslich zitieren Unionspolitiker die Ergebnisse der Demoskopen, um zu belegen, dass ihre Idee auf Zustimmung nicht nur in konservativen Kreisen stößt.
Die wahre Innovation – die gab es schon mal
Dabei wäre die Minimalforderung einer gerechten Familienförderung ganz einfach: Wenn reiche Familien überhaupt Kindergeld erhalten sollen – was durchaus fragwürdig ist –, dann wenigstens gleiches Kindergeld für alle. Schluss mit den Freibeträgen für Reiche!
Diese Regelung hat es in Deutschland übrigens schon gegeben, zu Zeiten der sozialliberalen Koalition in den 1970er Jahren – abgeschafft wurde sie unter Kanzler Helmut Kohl.
Nicht nur CDU-Wähler, auch Teile der Anhängerschaft von Rot-Grün praktizieren die herkömmliche Arbeitsteilung der Geschlechter, oft versteckt im modernisierten Gewand. Argumentiert der gut abgesicherte Facharbeiter mit proletarischem Ernährerstolz, dass »die Frau nicht arbeiten zu gehen braucht«, so findet sich im bürgerlich-linksliberalen Umfeld eher der Widerspruch zwischen Theorie und Praxis, zwischen emanzipiertem Gerede und tatsächlicher Beibehaltung alter Rollen. Vom Steuersplitting jedenfalls profitieren beide Milieus. Und weil dessen Abschaffung als faktische Gehaltskürzung wahrgenommen werden könnte, hüteten sich die Politiker bislang vor wirklicher Veränderung.
Kommt Schwesig für Schröder?
Personell dürfte das Familienressort nach der Wahl in jedem Fall neu besetzt werden: Der hessische CDU-Landesverband streute schon vor Monaten das nicht dementierte Gerücht, Kristina Schröder wolle aufhören. Die offizielle Begründung lautet Rücksicht auf ihre Familie, doch das klingt wenig glaubhaft. Gescheitert ist Schröder eher am widersprüchlichen Frauenbild ihrer Partei. Sollte es zusammen mit der FDP nicht reichen, wird mit großer Wahrscheinlichkeit der neue Koalitionspartner das Ministerium beanspruchen. Manuela Schwesig wäre im Fall einer Großen Koalition wohl erste Wahl. Die SPD ist gewarnt von der Erfahrung, dass Ursula von der Leyen mit Elterngeld und Kita-Ausbau klassische sozialdemokratische Forderungen umsetzte – während Kanzler Gerhard Schröder abfällig von »Gedöns« sprach.
Im Wahlkampf war Familienpolitik kein großes Thema. Dabei geht es um die Rahmenbedingungen, unter denen Eltern die Aufteilung von Erziehungs- und Erwerbsarbeit gestalten, mithin um Lebensstile und Lebensentwürfe. Wer Haushalt und Kinder der Mutter überlässt, sollte nicht benachteiligt, aber eben auch nicht gefördert werden. Unterstützung verdienen alle Menschen, die Nachwuchs großziehen. Kinderlose Paare und ältere Eheleute, deren erwachsene Kinder nicht mehr in der Ausbildung sind, brauchen keinen Steuernachlass. Das Splitting stammt noch aus einer Zeit, als der Mann »Haushaltungsvorstand« war und seiner Frau die Erwerbsarbeit verbieten durfte. Der modernen Vielfalt dessen, was Familie ausmacht, wird das Steuersystem nicht mehr gerecht. Man darf gespannt sein, ob eine neue Regierung die heilige Kuh endlich schlachtet.
