Angst haben vor der AfD?

Es muss gelingen, die Protestwähler wieder für eine demokratische Partei zu gewinnen. Genau das nämlich ist die AfD nicht. Ihre führenden Köpfe wollen die Demokratie nutzen, um die Werte des Grundgesetzes abzuschaffen. Die Partei will Menschen- und Bürgerrechte erster und zweiter Klasse: Wer nicht weiß, nicht »abendländisch« und nicht seit Generationen in einem verquer biologisch verstandenen Sinne »deutsch« ist, gehört ihrer Ansicht nach nicht zum »Volk«. Die Höckes und Poggenburgs dieser Welt träumen von einer Konservativen Revolution, der Geburt des völkischen Vaterlands, einer zukunftsfähigen Neuen Rechten. Die Protestwähler des 24. September kamen ihnen gerade recht, um als Stimmvieh für diese Vision zu dienen.

Die AfD wird das Debattenklima im Bundestag aggressiver machen. Sie wird Teile der Altparteien – zum Beispiel die CSU – rechter werden lassen. Und sie wird nicht einfach wieder verschwinden. Denn sie ist geschickt darin, die Ängste der Wählerinnen und Wähler zu schüren und zu nutzen. Nun hat sie dafür eine große Bühne.

Der Rechtspopulismus, auf dessen Klaviatur die AfD spielt, ist in Europa salonfähig geworden. Das sieht man etwa in Österreich. So wird auch in Deutschland der Tag kommen, an dem die AfD in einer Regierung sitzt. Selbst wenn eine Jamaikakoalition die Weichen für gelingende Vielfalt stellt und die soziale Ungleichheit kleiner macht, werden vier Jahre Parlamentsarbeit mit der AfD Spuren hinterlassen. Zwanzig Prozent der Bevölkerung, so zeigen Studien, sind jederzeit für rechte Fantasien erreichbar. Davor habe ich Angst. Lähmen soll sie mich nicht.«

Wolfgang Kessler: »Nein! Die Demokratie ist stark«

»Die vielen Stimmen für die AfD und ihre große Fraktion im nächsten Bundestag sind sicherlich ein Ärgernis. Aber Angst haben vor der AfD brauchen wir nicht. Aus mehreren Gründen: Erstens bedeuten 12,6 Prozent für die AfD, dass 87,4 Prozent nicht für sie gestimmt haben – und dies, obwohl die Stimmung günstig für die AfD war. Das zeigt: Die Demokratie ist bei den Deutschen doch stark verankert.

Zweitens sind viele Wähler der AfD keine völkischen Rechtsextremen. Sondern Wähler, die sich und ihre Fragen von der Konsensdemokratie der Großen Koalition nicht wahrgenommen fühlen. Wenn es wieder harte Auseinandersetzungen zwischen Regierung und einer großen Opposition um klare Alternativen gibt, nimmt das Bedürfnis nach Protest ab. Siehe Niedersachsen. Im künftigen Bundestag dürfte dies der Fall sein. Drittens werden die AfD-Abgeordneten den Bundestag zwar als Bühne nutzen. Aber die Schaukämpfe werden nach einer gewissen Zeit auch viele Anhänger ermüden. Es sei denn, die anderen Parteien machen den Fehler, sie zu dämonisieren. Geschieht Letzteres nicht, wird sich die AfD-Fraktion zerstreiten wie in vielen Landtagen. Weil sie programmatisch zu wichtigen Fragen wie Rente, Familie, Finanzpolitik, Digitalisierung, Bildung oder Klimaschutz nicht viel zu bieten hat. Frauke Petry und andere haben sich schon abgespalten. Geht dies weiter, verliert die Partei an Beachtung und Einfluss.

Und viertens: Die Partei wird, vor allem im Osten, zu drei Vierteln von älteren Männern gewählt. Je jünger die Wählerinnen und Wähler, umso geringer ist ihr Bezug zur AfD. Die Jüngeren wachsen wie selbstverständlich mit einer Vielfalt von Hautfarben, Religionen und Herkunftsländern ihrer Freunde auf. Ihre politischen Einstellungen sind sehr verschieden. Doch eine Partei, die Intoleranz im Programm hat, ist für sie nicht attraktiv. Eine Partei, die für jüngere Leute nicht attraktiv ist, hat ihre Zukunft schon hinter sich.«

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