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Personen und Konflikte

vom 13.01.2017
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Sylvia Löhrmann, nordrhein-westfälische Schulministerin (Grüne), hat den Islamwissenschaftler und Religionslehrer Sami Alpan aus dem Beratungsgremium für den islamischen Religionsunterricht an staatlichen Schulen entlassen. Grund sind Alpans Attacken gegen die Gülen-Bewegung und andere Kritiker des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Alpan hatte Gülens Anhänger mit Stasi-Spitzeln verglichen und deutsche Zeitungen als »Lügenpresse« bezeichnet.

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David Friedman, jüdischer Rechtsanwalt, wurde vom designierten US-Präsidenten Donald Trump zum künftigen US-Botschafter in Israel ernannt. Friedman hat keine politische oder diplomatische Erfahrung. Er fiel auf, als er 2016 einen Beitrag auf einer rechten israelischen Webseite schrieb. Darin lehnt Friedman die Zweistaatenlösung ab und wirbt für die jüdischen Siedler im Westjordanland. Liberale jüdische Organisationen in Israel und den USA reagierten entsetzt auf die Ernennung Friedmans. Wie sich die USA im Nahostkonflikt positionieren, bleibt abzuwarten. Denn Trump ernannte mit General James Mattis einen Mann zum Verteidigungsminister, der sich für eine Zweistaatenlösung ausspricht.

Rodrigo Duterte, Präsident der Philippinen, brüstet sich damit, er habe in seiner Zeit als Bürgermeister Kriminelle getötet: »In Davao tat ich es persönlich. Nur um der Polizei zu sagen: Wenn ich das tun kann, warum nicht ihr?« Ferner erklärte Duterte, er habe außerdem einen Korruptionsverdächtigen aus dem fliegenden Helikopter gestoßen. In seiner Weihnachtsansprache richtete sich Duterte an Drogendealer und Kleinkriminelle: »Wenn ihr nicht aufhört, ist dies euer letztes Weihnachten.« Zwar betonen Sprecher des Präsidenten, man dürfe Dutertes derbe Sprache nicht wörtlich nehmen, doch sind seit seiner Ausrufung des »Kriegs gegen Drogen« mehr als 6000 Menschen ermordet worden.

Barack Obama, scheidender US-Präsident, band kurz vor Ende seiner Amtszeit Nachfolger Donald Trump in Sachen Meeresschutz die Hände. Obama erklärte große Gebiete in der Arktis und im Atlantik zu Schutzzonen, für die keine neuen Lizenzen für Öl- und Gasbohrungen vergeben werden dürfen.

Udo Di Fabio, früherer Bundesverfassungsrichter, plädiert für eine neue Debatte über das Verhältnis von Staat und Religion. Während die Politik das »manchmal Sperrige und Absolute der Religion« akzeptiere, müssten Gläubige die Bedingungen des Verfassungsstaats achten. »Daran gemessen, ist das Beharren auf kompromissloser Durchsetzung religiös begründeter Verhaltensgebote in öffentlichen Einrichtungen ein Rückschritt, der nicht dem Verfassungsprinzip wohlwollender Neutralität entspricht.« Der freiheitliche Verfassungsstaat dürfe von den Religionen Respekt dafür erwarten, dass er zur Neutralität verpflichtet sei. »Ist es zu viel verlangt, dass eine Muslimin, die als Richterin die Rechtsordnung repräsentiert, im Gerichtssaal ihrerseits ein Zeichen der Neutralität gibt?«, fragt der Jurist mit Blick auf die Kopftuchdebatte.

Mohamed Cheikh Ould M’Kheitir, Blogger in Mauretanien, droht der Tod, da er sich kritisch über das Herrschaftssystem seines Landes geäußert und Diskriminierung angeprangert hatte. Dem 34-Jährigen wird Abfall vom Islam vorgeworfen. Am 21. Januar soll nochmals über sein Todesurteil beraten werden.

Henriette Reker, Oberbürgermeisterin in Köln, war mit ihren Amtsvorgängern Jürgen Roters und Fritz Schramma als Sternsinger verkleidet unterwegs. Das gesammelte Geld geht nach Palästina, es dient der Sanierung der über 1500 Jahre alten Geburtskirche in Bethlehem. »Wir haben überlegt, wie wir trotz ernster Haushaltslage der Partnerstadt Bethlehem helfen können«, sagt Reker. Dafür sangen die Drei Könige ein von Schramma verfasstes Lied: »Die alten Mauern brauchen Hilfe, Mosaik und Fresken neues Licht. Der Zahn der Zeit nagt am Gebilde, ohne Spenden geht das nicht!«

Rainer Maria Woelki, Kardinal und Erzbischof in Köln, spricht sich für eine klare Abgrenzung gegen rechts aus. »Die Kirche lehnt die Frontstellung gegenüber vermeintlich ›Fremden‹ im Rechtspopulismus ab.« Woelki betont: »Stattdessen tritt sie für die ethnische, kulturelle und religiöse Vielfalt ein. Christen unterscheiden nicht nach Herkunft, Kultur oder Religion, sondern erkennen in jedem Menschen das Abbild Gottes.« Entschiedener Widerstand der Kirchen gegen rechtspopulistische Bewegungen sei nötig.

Felix Genn, Bischof von Münster, wird wegen seiner Silvesterpredigt im Netz beleidigt. Auf dem pi-news.net wird er als »grenzdebiler Trottel« beschimpft. Die Kirche sei ein »Club der Schwachsinnigen«. Genn hatte gepredigt, Christen müssten einen stärker werdenden Islam nicht fürchten. Sie hätten durch das Wort Gottes eine Kraft, diese biete tragfähige Fundamente für ein friedliches Zusammenleben in der Gesellschaft.

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