Brüssel für Bolsonaro – oder lieber nicht?
von
Wolfgang Kessler
vom 02.02.2019
Noch in diesem Jahr will die EU-Kommission einen Freihandelsvertrag mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay abschließen. Mercosur – das steht für »Mercado Común del Sur«, den »Gemeinsamen Markt Südamerikas«. Den großen Haken des Vertrags entdeckt Wolfgang Kessler (rechts). (Grafik: Info-Broschüre der Europäischen Kommission/ec.europa.eu; Foto:privat)
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Wie viel es braucht, bis konventionelle Politiker kritisch über Freihandel nachdenken, das weiß ich seit den Debatten über TTIP und CETA. Sowohl bei dem geplanten Abkommen mit den USA wie bei jenem mit Kanada kam Kritik (fast) ausschließlich aus der grünen und aus der linken Ecke. Dass Freihandel schwerwiegende soziale und vor allem ökologische Folgekosten haben kann, wird von der politischen Mehrheit hartnäckig ignoriert. Doch das könnte sich jetzt ändern.
Sozialdemokraten und Liberale sind aufgewacht
Noch in diesem Jahr will die EU-Kommission einen Freihandelsvertrag mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay abschließen. Mercosur – das steht für »Mercado Común del Sur«, den »Gemeinsamen M
Georg Lechner 22.02.2019, 14:32 Uhr:
Mediale Einflussnahmen sind etwa erkennbar in der xenophoben Hetze der Rinnsteinblätter (BLÖD in D, "Krone" und "Österreich" in Ö., "Sun" in GB,...) und ihrer sonstigen inhaltlichen Forcierung populistischer Parteien ("Sicherheit", pro Brexit, ...), via TV (siehe Aufstieg Berlusconis und seine Beteiligung am damaligen Kirch-Imperium), Hetze auf Facebook und deren Datenverkauf zugunsten Trump und Brexit ( https://www.theguardian.com/politics/2017/feb/26/us-billionaire-mercer-helped-back-brexit ) oder an Interessenten für eine "antisemitische Zielgruppe".
Zum Thema "faktische Plutokratie" in der Gesetzgebung: Es fällt auf, dass die Nationalstaaten zunehmend Vertragsverletzungsverfahren riskieren in Sektoren, wo der Umsetzung von EU-Vorgaben in nationalstaatliches Recht Unternehmensinteressen entgegenstehen.
Georg Lechner 22.02.2019, 14:07 Uhr:
Die treibenden Kräfte hinter all diesen Abkommen sind die nationalstaatlichen Regierungen. Das zeigt sich erneut am gestrigen Treffen der Wirtschaftsminister in Bukarest, wo Überlegungen zu einem neuen TTIP- Abkommen erörtert wurden - trotz der erwähnten Resolution des EU-Parlaments, Handelsverträge nur mit Staaten abzuschließen,die dem Pariser Klimaschutzabkommen beigetreten sind.
Die USA haben zudem zahlreiche europäische Regulierungen und Schutzstandards im Allgemeininteresse offen als zu beseitigende „Handelshemmnisse“ deklariert. Dazu zählen etwa die europäische Chemikalienverordnung REACH, Lebensmittel-, Gesundheits- und Umweltstandards, Tierschutz, Agrartreibstoffe (auf Basis von Mais und Soja), Gentechnik, Herkunftskennzeichnungen oder Datenschutz.
Man mag mir Verschwörungsannahmen vorwerfen, aber ich kann über die Häufung an plutokratischen Einflussnahmen auf die Gesetzgebung und an medialen Einflussnahmen auf Wahlergebnisse nicht mehr hinwegsehen.
Fortsetzung folgt