Bundeswehr abschaffen?
Rupert Neudeck: »Ja, sie behindert die UN-Blauhelme«
Ich bin für die Abschaffung der Bundeswehr. Schon Immanuel Kant hat in seiner Schrift »Zum Ewigen Frieden« gefordert: »Stehende Heere sollen mit der Zeit ganz aufhören«. Der große Königsberger Philosoph weiß genau warum: »Sie reizen andere Staaten an, sich einander in Menge der Gerüsteten zu übertreffen.«
Bis heute verhindern nationale Heere nur zu oft, dass UN-Blauhelme effektiv eingesetzt werden können. Als der Völkermord in Ruanda gerade begonnen hatte, wurde die UNO-Blauhelmtruppe unter einem kanadischen General abgezogen, 2700 bestausgerüstete Soldaten. Warum? Weil das stärkste nationale Heereskontingent der Belgier mit 480 Soldaten per Befehl des nationalen Oberbefehlshabers es so verlangte. Es waren acht belgische Blauhelme ermordet worden. Die Rechnung war klar: Acht Europäer sind zu viel; besser werden 970 000 Menschen ermordet, als dass noch mal ein Belgier hätte sterben müssen.
Um davon wegzukommen, müssen wir von den stehenden nationalen Heeren wegkommen. Die neue Weltordnung braucht eine UNO-Weltpolizei, Blauhelme, unter denen auch deutsche Soldaten sind, die aber nicht mehr einem deutschen Bundeskanzler, sondern dem UN-Sicherheitsrat und dem UN-Generalsekretär unterstehen. Wenn die UNO in Form wäre, könnte der UN-Generalsekretär jetzt bestimmen, seine Weltpolizei im Nord-Irak einzusetzen, um die vom Genozid bedrohten syrisch-irakischen Muslime, Christen und Jeziden dort zu schützen.
Wir wollen keine Kriege mehr. Diese Botschaft wird nur ausgeführt, wenn wir auf nationale Armeen verzichten. Wenn wir nur noch eine Welt-Polizei-Armee haben, die nicht mehr erobern und besetzen wird. Sondern eben nur eines ist: Polizei mit Auftrag zum Frieden.
Friedrich Schorlemmer: »Nein, sie kann schon heute Schlimmstes verhindern«
Ich bin nicht für die Abschaffung der Bundeswehr. Denn ich, der ich mich als christlicher Pazifist verstehe, würde einen Ekel vor mir selbst bekommen, wenn ich so herzenskalt wäre, dass ich es aus pazifistischen Gründen ablehnen würde, Menschen vor dem Abschlachten zu schützen. Und für diesen Extremfall brauchen wir immer noch bewaffnete Streitkräfte und damit eine Bundeswehr.
Aber wir brauchten eine Bundeswehr, die strikt eingebunden ist in die gültige und wieder in Geltung zu bringende Charta der Vereinten Nationen mit dem damit verbundenen Völkerrecht und einer Politik, die nicht erst dann kommt, wenn die Barbarei begonnen hat, sondern wenn Barbarei droht. Wenn wir eine Bundeswehr erhalten wollen, dann eingebunden in UNO-Strukturen und eingebunden in Konfliktvermeidungspolitik. Zuzuschauen, wie Tausende abgeschlachtet werden – wie das zum Beispiel die nicht ausreichend bewaffneten niederländischen Blauhelme in Sebrenica getan haben –, ist nicht zu verantworten.
Und doch: wer in Bürgerkriege militärisch eingreift, kommt in Teufels Küche. Wer reingeht, muss genau fragen, wie er wieder rauskommt. Afghanistan ist eine schreckliche Warnung. Schuldig werden wir in jedem Fall. Im Übrigen hat Margot Käßmann gar nicht gefordert, auf die Bundeswehr zu verzichten. Sondern sie hat darauf hingewiesen, dass wir eine Politik machen müssten, in der man auf die Armee verzichten könnte. Das aber sei eine Utopie, schon wegen der Nato. Aber, so sagte sie, es wäre ein erster Schritt, wenn wir darauf verzichten, Waffen in alle Welt zu exportieren. Und diese Meinung teile ich.
Friedrich Schorlemmer, geboren 1944 in Wittenberge, ist evangelischer Theologe und Publizist. Er war einer der Vordenker der Friedlichen Revolution von 1989 und ist bis heute in Friedensfragen aktiv.
