Burma auf dem Weg zur Demokratie?
Es war ein überwältigender Sieg, der historische Erinnerungen wachruft – aber auch historische Ängste. Bei der Nachwahl zum Ober- und Unterhaus in Myanmar, dem ehemaligen Birma, Anfang April durfte erstmals die oppositionelle National League for Democracy (NLD) antreten. 45 Mandate waren zu vergeben; fast alle hat die NLD gewonnen.
Die Ikone der Demokratiebewegung NLD ist die jahrzehntelang vom Militärregime inhaftierte und zu Hausarrest verurteilte Friedensnobelpreisträgerin von 1991, Aung San Suu Kyi. Eine zierliche, zerbrechlich wirkende Frau und Politikerin kämpft gegen eine brutale Militärdiktatur. Und nun deutet sich ein Happy End an. Aung San Suu Kyi stand selbst zur Wahl und gewann 99 Prozent in ihrem Wahlkreis. Schon einmal hatte die NLD überwältigend gesiegt. Nach einem Volksaufstand im Jahr 1988 hatte der diktatorische Militärrat am 27. Mai 1990 Wahlen zu einer verfassunggebenden Versammlung angesetzt. Die NLD erhielt dabei 59,9 Prozent der Stimmen und – da der Urnengang dem britischen Mehrheitswahlrecht unterlag – sogar über achtzig Prozent der Sitze in der verfassunggebenden Versammlung, während der politische Arm der Militärs gerade auf zwei Prozent kam. Die Versammlung durfte jedoch niemals zusammentreten.
Viele Christen leben in dem buddhistisch geprägten Land
Angesichts solcher Erfahrungen ist nun Skepsis angebracht. Allerdings ging es bei der jüngsten Nachwahl ohnehin nicht um eine grundlegende Machtverschiebung. Denn die Parlamentswahl hatte bereits 2010 stattgefunden – ohne die NLD und Aung San Suu Kyi, die damals noch unter Hausarrest stand und zum Wahlboykott aufrief. Damals erhielt der Arm der Militärs, die Union Solidarity and Development Party, 495 von 661 Sitzen im Ober- und Unterhaus. Doch jetzt könnte durch den Erfolg der NLD langfristig ein Wandel hin zu einer demokratischen Zivilgesellschaft eingeleitet werden.
Nach der Unabhängigkeit vom 4. Januar 1948 galt das buddhistische Birma lange als Hort der Stabilität und wirtschaftlichen Prosperität. Allerdings kämpften schon damals ethnische Minderheiten in den Grenzregionen um mehr Eigenständigkeit. Die nichtbirmanischen Völker – viele unter ihnen Christen – stellen etwa dreißig Prozent der 55 Millionen Einwohner, bewohnen aber die Hälfte des Staatsgebietes. Am 2. März 1962 putschte das Militär, proklamierte Birmas »eigenständigen Weg zum Sozialismus«, verschärfte den Krieg gegen die Minderheiten, vertrieb über 100 000 Inder und Pakistani, schottete das Land von der Außenwelt ab und trieb es damit in den Ruin. Immer wieder aufflammende Proteste wurden brutal niedergeschlagen.
Neben Aung San Suu Kyi gab es nur eine Institution, die dem Militär Respekt einflößte, der buddhistische Klerus. Der Glaube spielt eine zentrale Rolle im Leben der Burmesen. Viele heranwachsende Männer und Frauen gehen für kurze Zeit in ein Kloster. In Myanmar ist der Buddhismus nicht nur eine Religion, er ist eine Lebensart, und niemand genießt mehr Achtung als der Klerus.
Mönche bilden Keimzelle des Widerstands
Die Mönche bilden stets die Keimzelle des Widerstands gegen das Militärregime. Dies ist eine Besonderheit Burmas, denn in den meisten buddhistischen Staaten hält sich der Klerus aus der Politik heraus. Die Kritik der Mönche an den Herrschern in Burma geht bis ins 11. Jahrhundert zurück, und auch unter der britischen Herrschaft waren es Mönche, die sich kompromisslos gegen die Kolonialisten wandten.
Zwar bekennen sich die burmesischen Generäle vor Fernsehkameras gern zum Buddhismus, doch sie wollen die Religion nur als Privatsache gelten lassen. Die Menschen sollten hinter Klostermauern, in Tempeln und am Hausaltar der Lehre Buddhas die Ehre erweisen, sie aber nicht für politische Zwecke benutzen. Wer sich dem nicht unterwarf, landete im Gefängnis. 1980 verfügte die Regierung eine Umgestaltung der Ordensstruktur, um den Einfluss der oppositionellen Mönche einzuschränken. Damals gab es keine einheitliche Struktur in der Mönchsgemeinschaft, sondern 47 Schulrichtungen. Jedes Kloster war autonom, auch in der Entscheidung über sein gesellschaftliches Engagement.
Um diesen kaum zu kontrollierenden Zustand abzuschaffen, initiierte die Regierung die »Sangha Maha Nayaka«, die »Organisation der Äbte«. Die verschiedenen Schulen wurden auf neun reduziert, an deren Spitze Äbte der neuen Vereinigung standen, die sich nicht durch theologische Brillanz, sondern Loyalität zum Militär hervorgetan hatten. Darüber hinaus müssen sich in Burma die Mönche registrieren lassen, was einen Wechsel des Klosters erschwert. Dennoch gelang es nicht, die Mönche völlig von der Straße zu verbannen.
Militär lässt viele politische Gefangene frei
Heute erfasst der Wandel viele gesellschaftliche Bereiche. Bereits Ende 2011 ließ das Regime über 200 und zu Beginn des neuen Jahres noch einmal 651 politische Gefangene frei, unter ihnen zahlreiche Prominente wie Min Ko Naing, einen der Führer des Volksaufstands von 1988, ferner Journalisten, Künstler sowie Vertreter ethnischer Minderheiten.
Gleichzeitig traf sich Staatspräsident Thein Sein mehrmals zu privaten Gesprächen mit Aung San Suu Kyi. Die Pressezensur wurde gelockert und ein Waffenstillstand mit den Karen im Osten Burmas vereinbart, die seit der Unabhängigkeit für mehr Eigenständigkeit kämpfen. Damit könnte einer der längsten Bürgerkriege ein Ende finden. – Diese Maßnahmen werten das internationale Ansehen der Regierung erheblich auf. US-Außenministerin Hillary Clinton besuchte Myanmar Ende November. Sie lobte diese Entwicklung.
Die ermutigenden Reaktionen deuten auf den tieferen Grund des Wandels hin. Vordergründig hatten die Militärs keine Veranlassung dazu. Sie saßen fest im Sattel. Allerdings hatten sie sich in den Jahrzehnten der Isolation völlig von China, dem Riesen hinter der Nordgrenze, abhängig gemacht: Die Volksrepublik China dominiert Burmas Wirtschaft und nimmt wenig Rücksicht auf den birmanischen Nationalstolz. Insbesondere der eher gemäßigte General und heutige Staatschef Thein Sein erkannte, dass es nur eine Möglichkeit gibt, Chinas Umklammerung zu entkommen – die Öffnung nach Westen. Dafür sind echte Reformen nötig. Offenbar fürchtet Thein Sein diese weniger als Chinas Allmacht.
