Chaos nach Putsch in Ägypten
Chaos in Ägypten. Nach den Präsidentschaftswahlen reklamieren beide Kandidaten den Wahlsieg für sich. Doch die Wahl ist inzwischen zweitrangig, denn sie wird von dramatischen Ereignissen überschattet.
Zwei Tage vor der Stichwahl gab Ägyptens Militärrat deutlich zu verstehen, dass er nicht bereit ist, die Fäden aus der Hand zu geben. Lange Zeit erschien seine Politik voller kurioser Winkelzüge und Finessen. Jetzt wissen die Ägypter, was der Militärrat von langer Hand geplant hat. Das Oberste Verfassungsgericht hat entschieden, das Parlament in Kairo aufzulösen. Kurz darauf verbot General Hussein Tantawi den Abgeordneten, das Haus überhaupt noch zu betreten. Das Parlament soll in sechzig Tagen neu gewählt werden. Damit hat Ägypten zurzeit keine demokratisch legitimierte Volksversammlung mehr.
»Unser Präsident heißt Militärrat«
Außerdem verfügten die Generäle - rechtzeitig vor möglichen neuen Protesten -, sie könnten jederzeit Zivilisten verhaften und vor ein Militärgericht stellen. Damit ist der erst vor Kurzem aufgehobene Ausnahmezustand de facto wiederhergestellt. Der härteste Schlag aber kam zum Schluss. Als viele Ägypter schon gebannt auf die Ergebnisse der Stichwahl schauten, haben die Generäle eine Verfassungsänderung verabschiedet, mit der sie sich still und heimlich an die Macht putschten. Denn der Präsident wird ein Mann von ihren Gnaden sein. »Unser Präsident heißt Militärrat«, twitterte ein frustrierter Ägypter.
Der künftige Präsident wird weder die Macht über den Haushalt haben noch über die Streitkräfte des Landes und die neu zu erarbeitende Verfassung. Blogs und Kommentarspalten der Zeitungen sind voll mit entrüsteten Kommentaren von Ägyptern, die sich um ihre Freiheit betrogen sehen. Da nützt es auch nichts, wenn die Militärs versprechen, bis Ende Juni die Macht abzugeben. »Das Militär gibt die Macht ab … an das Militär«, spottet die unabhängige Tageszeitung Al Masri al Youm.
Für die Militärs steht zu viel auf dem Spiel. Die Armee, die jährlich mit etwa vier Milliarden Dollar von den USA unterstützt wird, will sich ihre wirtschaftlichen und politischen Privilegien sichern. Viele Ägypter haben die Richtungswahl als eine Entscheidung zwischen Pest und Cholera empfunden. Nach Auszählung der Stimmen spricht - bei allen Zweifeln - mehr für einen knappen Sieg des Kandidaten der Muslimbrüder, Mohammed Mursi. Die Ägypter haben Mursi gewählt, nicht weil sie den Gottesstaat wollen, sondern weil der Muslimbruder für viele das kleinere Übel darstellt. Er ist zwar uncharismatisch und undurchsichtig, aber der unverbrauchte Kandidat, das Opfer der Diktatur. Sein Kontrahent Ahmed Shafik ist ein Militär und ein Mann des alten Regimes.
Jetzt haben die Ägypter beides bekommen: einen islamistischen Präsidenten und eine Militärjunta, die im Hintergrund die Fäden zieht. Für die liberalen Kräfte ist das eine Katastrophe. Die ägyptische Revolution geht damit in eine neue Phase. Die Muslimbrüder haben bereits Proteste angekündigt, falls das Militär die Verfassungsänderung nicht zurücknimmt. Sie fürchten um ihre bei den Parlamentswahlen errungene Machtbasis. Damals gewannen sie in einem Erdrutschsieg gemeinsam mit den Salafisten rund siebzig Prozent der Sitze. Seitdem haben sie aber massiv an Zustimmung eingebüßt. Zu viel Postengeschacher, zu wenig Sachpolitik kommen nicht gut an bei den Menschen. Bei Neuwahlen werden sie mit Sicherheit schlechter abschneiden.
Wie die liberalen Kräfte von der Protestbewegung reagieren, weiß noch niemand. Sie sind zunächst wie gelähmt vor Schreck. Aber eines ist klar. Die Ägypter wollen keine Wiederauflage des Mubarak-Regimes. Die neue kritische Öffentlichkeit können auch die Generäle nicht auf Dauer mundtot machen.
18 Tage haben die Ägypter Anfang 2011 gebraucht, um Mubarak loszuwerden - sein System zu überwinden ist sehr viel mühsamer. Ägypten steht vor einer sehr ungewissen Zukunft.
