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Das Dieselurteil – ein Signal

Ein Urteil macht noch keine Verkehrswende. Aber die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig, das den Weg freimacht für Diesel-Fahrverbote der Kommunen, lenkt den Blick in die richtige Richtung
von Markus Dobstadt vom 27.02.2018
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Autos stehen im Stau, ein Bus hätte dagegen freie Fahrt: Das Dieselurteil von Leipzig weist den Weg in eine Zukunft mit einer anderen Art der Mobilität (Foto: pa/dpa/Marijan Murat)
Autos stehen im Stau, ein Bus hätte dagegen freie Fahrt: Das Dieselurteil von Leipzig weist den Weg in eine Zukunft mit einer anderen Art der Mobilität (Foto: pa/dpa/Marijan Murat)
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Das Bundesverwaltungsgericht hat Urteile bestätigt, in denen die Städte Düsseldorf und Stuttgart verpflichtet wurden, ihre Luftreinhaltepläne zu verschärfen. Nach dem Leipziger Urteil vom 27. Februar können diese und andere Kommunen nun eigenständig über Fahrverbote für Dieselfahrzeuge entscheiden. Doch die Schwierigkeiten, sie umzusetzen und zu kontrollieren, sind groß.

Es müssten Ausnahmen für Rettungsdienste erlassen werden. Was ist mit den Handwerkern, dürfen die in den Innenstädten künftig noch zu ihren Kunden fahren? Und wie soll überprüft werden, ob sich die Dieselfahrer überhaupt an das Verbot halten oder ob sie es ignorieren? Vielleicht auch, weil sie keine andere Möglichkeit haben, als mit dem Auto zur Arbeit zu gelangen?

Solange es nicht die Blaue Plakette

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Dr. Karl-Heinz Albert 02.03.2018:
Es wird also über kurz oder lang Fahrverbote für Diesel in den Städten geben. Aber wie will man die ohne Blaue Plakette kontrollieren?
Und es wird wieder einmal die Unschuldigen(?) und vom Diesel Abhängigen (Handwerker etc.) treffen. Wäre da nicht die Hardware-Umrüstung (Filtereinbau)vernünftiger. Bezahlt werden könnte sie aus einem Fonds, den (zumindest zur Hälfte) die Automobilfirmen aus Ihren enormen Gewinnen befüllen, die sie auch mit Dieselfahrzeugen unter Angabe falscher Daten erzielen. Daneben könnte die Steuerersparnis beim Diesel (gegenüber Super) auf 0 herabgesetzt werden, da die Umweltfreundlichkeit der Diesel wohl eine Farce ist. (Unterstützung dieser Idee sogar durch VW-Chef Müller!)und ebenfalls in den Fonds fließen.
Zum Thema Umwelt: Bei der Dieselförderung hat man wieder den Teufel CO2 (Umweltschädigung) durch den Beelzebub NOx (direkte Gesundheitsgefährdung!) austreiben wollen. Ein weiterer Beweis für das monoperspektivische Denken vieler Politiker!

Hans Gotthelf Wendt 01.03.2018:
Lebe im Siegerland "aufm Dorp", habe eine Peugeot-Partner, BJ 2013, sehr zuverlässig mit grüner Plakette (Nachrüstungen selbst bezahlt, war 2003 Umweltvorbild), habe E-Bike nicht nur zum Vergnügen, brauche aber dennoch den PKW, hoffe, dass er mich überlebt.
So. Bin aber auch konkret engagiert, den Klimawandel abzuschwächen. Das ist das Dilemma.
Nun hat ja der ADAC nachgewiesen, dass es Hardware-Nachrüstung gibt. Hier müssen m.E. die Autokonzerne ran, haben ja genug Profit gemacht. Meine Partei hat leider nicht die Macht, politischen Druck zu machen per Gesetz.
Hans Gotthelf Wendt, Kreuztal

Herbert Weiss 01.03.2018:
Man mag das Urteil begrüßen. Es bleibt ein übler Nachgeschmack. Denn die große Mehrheit der Autofahrer sieht das "Recht auf Mobilität" eher als Zwang. Denn kein halbwegs normaler Mensch quält sich morgens und abends durch den Stau, wenn er es nicht nötig hat, um seine Brötchen zu verdienen. Gegen verstopfte Straßen und Parkplatznot helfen jedoch keine sauberen Autos, sondern eine Befreiung von diesem Zwang oder aber echte Alternativen. Doch auch hier geht es nah dem Motto "Genieße dein Leben in vollen Zügen!" - sofern überhaupt welche fahren.

Wir brauchen Politiker, die sich ihren Wählern verpflichtet fühlen und mit dem Kopf denken und nicht mit dem Bauch oder dem Geldbeutel.

Die Autobauer täten gut daran, sich mit der Politik offen und ehrlich auseinanderzusetzen, anstatt es mit faulen Tricks zu versuchen.

Und an die Adresse beider: Verloren gegangenes Vertrauen ist nur sehr schwer wieder zu gewinnen.

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