Den Bundestag verkleinern?
»Der erste Deutsche Bundestag hatte gerade mal 402 Sitze. Durch die ostdeutschen Abgeordneten, die nach der Wiedervereinigung dazukamen, aber auch durch immer neue Überhang- und Ausgleichsmandate ist er inzwischen auf 631 Parlamentarier angewachsen. Doch die Qualität der Debatten ist mit der Größe des Parlaments keineswegs gestiegen.
Wer jemals in einer Arbeitsgruppe mitgearbeitet hat, weiß, dass die Zahl der Argumente nicht mit der Anzahl der Teilnehmer wächst. Wenn die Gruppe zu groß wird, werden häufig nur nebensächliche Scharmützel eröffnet, damit sich die übersehenen Teilnehmer doch noch ins Spiel bringen können. Der gleiche Mechanismus lässt sich auch in Berlin trefflich beobachten. Trotzdem kommt es vor, dass einzelne »Hinterbänkler« aufgrund der großen Zahl und der begrenzten Zeit nicht ein einziges Mal in der ganzen Legislaturperiode vor dem Plenum sprechen dürfen. Solche frustrierten Abgeordneten werden leichtes Opfer von Lobbyisten, die sie hofieren, um ihre Interessen in den Bundestag einzuschleusen.
Die Vorstellung, dass alle Regionen durch eigene Abgeordnete im Bundestag vertreten sein müssen, kann heute nicht mehr so gelten wie in der Nachkriegszeit. Denn inzwischen wird Politik viel weniger in Wahlkreisbüros und Dorfschänken als über E-Mail, Twitter und Instagram betrieben. Das sind Kommunikationsformen, zu denen Bürgerinnen und Bürger in Nordfriesland, Niederbayern und im Oderbruch genauso Zugang haben wie die in Hamburg, München und Berlin.
Eine Verkleinerung des Bundestags ist deshalb sinnvoll. Schon mit einer Reduzierung auf 500 Sitze, so hat der Bund der Steuerzahler errechnet, könnten jährlich vierzig Millionen Euro eingespart werden.«
Wolfgang Kessler: »Nein! Denn das stärkt nur die Lobbyisten«
»Das Vertrauen in die politischen Institutionen sinkt. Entsprechend populär ist die Forderung nach einer Verkleinerung des Deutschen Bundestages. Allerdings ist die Forderung auch populistisch. Denn sie löst keines der vielen Probleme des Parlamentarismus. Im Gegenteil.
Natürlich spart man einen zweistelligen Millionenbetrag pro Jahr. Doch diese Einsparung ist lächerlich angesichts hoher Subventionen, milliardenschwerer Großprojekte und Rüstungsausgaben, bei denen sich Milliarden sparen ließen statt nur Millionen.
Ob das Parlament effektiv arbeitet, hängt weniger von der Anzahl der Parlamentarier ab als von seinem Selbstbewusstsein. Zudem werden die sachlichen Fragen immer komplexer. Dokumente wie das Freihandelsabkommen Ceta haben mehr als 1600 Seiten. Da ist es für eine sinnvolle Entscheidung schon gut, wenn sich mehr Parlamentarier darum kümmern können. Dabei würde eine Verkleinerung vor allem die kleineren Fraktionen hart treffen. Sie hätten dann nur wenige Leute, die sich um viele Fragen nicht mehr kümmern könnten. Gerade in Zeiten der Großen Koalition wäre die Opposition dann noch schwächer.
Leichter hätten es dafür die Lobbyisten. Sie könnten sich bei weniger Parlamentariern auf wenige Schlüsselpersonen konzentrieren und diese erfolgreich »bearbeiten«. Beispiel Europaparlament. Dort fallen Entscheidungen in Ausschüssen, die mit 45 Parlamentariern besetzt sind. Nirgendwo haben Lobbyisten leichteres Spiel.
Nein, die Forderung nach einem kleineren Parlament klingt gut, lenkt aber eher vor den wirklich wichtigen Problemen des Parlamentarismus ab.«
Wolfgang Kessler ist Chefredakteur und Leiter des Ressorts »Politik & Gesellschaft« von Publik-Forum.
