Den Wehretat erhöhen?
Hans-Peter Bartels: »Ja! Die Bundeswehr muss funktionieren«
»Bereits in meinem ersten Jahresbericht als Wehrbeauftragter Anfang 2016 habe ich darauf hingewiesen, dass es ein weiteres Kaputt-Sparen nicht länger geben darf. Auch im aktuellen Jahresbericht, der Ende Januar 2017 veröffentlicht wurde, musste ich feststellen, dass bei den Soldatinnen und Soldaten bis jetzt weder mehr Personal noch mehr Ausrüstung angekommen sind – sondern erstmal mehr Aufträge.
Die Bundeswehr muss aktuell eine große Anzahl an Auslandseinsätzen mit der kleinsten Armee bestreiten, die wir je hatten. Darüber hinaus sehen wir seit der Krim-Annexion wieder eine Bedrohung für unsere Bündnispartner im Osten Europas. Der deutsche Beitrag zur kollektiven Verteidigung ist ernst gemeint. Unsere Bundeswehr braucht eine Vollausstattung – personell wie materiell. Jetzt. Doch solange offenkundige Ausrüstungslücken beim Großgerät, aber auch bei der persönlichen Ausrüstung, bei Schutzwesten, Funkgeräten und Nachtsichtbrillen, bestehen, solange zu wenig Unterkünfte in den zum Teil maroden Kasernen zur Verfügung stehen, so lange wird sie Schwierigkeiten haben, ein attraktiver Arbeitgeber zu sein.
Die Handlungsfelder sind erkannt, allerdings bedürfen die beschlossenen Trendwenden bei Personal und Material einer drastischen Beschleunigung. Mini-Etatsteigerungen, wie sie der derzeitige Haushaltsentwurf vorsieht, reichen nicht aus. Dass jedoch unser Verteidigungsetat bis zum Jahr 2024 von jetzt 37 Milliarden auf 72 Milliarden Euro steigt – was dann zwei Prozent unseres wachsenden Bruttoinlandsprodukts (BIP) entspräche –, ist unrealistisch. Es sei denn, die Sicherheitslage spitzte sich noch einmal extrem zu. Für die Aktion »Lücken schließen« in der heutigen Bundeswehr könnten etwa 1,5 Prozent ausreichend sein – aber bitte nicht erst im Jahr 2024!«
Christine Buchholz: »Nein! Das macht die Welt nicht sicherer«
»In den vergangenen Jahren haben CDU/CSU und SPD gemeinsam alles getan, um den Eindruck zu erwecken, die Bundeswehr sei kaputtgeschrumpft worden. Das ist ein Mythos. Der deutsche Militärhaushalt ist über Jahre aufgestockt worden, von umgerechnet rund 24 Milliarden Euro im Jahr 1999 auf heute rund 37 Milliarden Euro. Im März hat die Große Koalition nun eine weitere Steigerung um über acht Milliarden bis 2021 beschlossen. Das ist der größte Militärhaushalt seit dem Zweiten Weltkrieg.
Doch das reicht Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen nicht. Sie peilt weiter das Ziel an, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Streitkräfte zu stecken. Dies würde eine Steigerung auf gut 70 Milliarden Euro bedeuten. Für diesen Kurs gibt es einen Grund. Er ist verbunden mit dem Ziel, Deutschland in immer mehr internationale Einsätze zu bringen und zugleich in Osteuropa im Konflikt mit Russland eine Führungsrolle einzunehmen.
Dafür wird die Bundeswehr massiv aufgerüstet. Die Marine erhält fünf neue Korvetten und völlig neue Mehrzweckkampfschiffe, deren Kosten unabsehbar sind. Das Heer beschafft Hunderte modernster Schützen- und Kampfpanzer. Die Bundeswehr erhält auch das neue und ultrateure Raketenabwehrsystem MEADS, aus dem sich alle anderen Staaten zurückgezogen haben. Die Kosten für den Lufttransporter A400 M belaufen sich auf zehn Milliarden Euro, doch die Große Koalition hat nun die zusätzliche Aufrüstung mit amerikanischen Transportflugzeugen beschlossen. Die Liste ließe sich lange fortsetzen. Die zusätzlichen Mittel für den deutschen Militärhaushalt heizen einen eskalierenden internationalen Rüstungswettlauf an. Dies macht Deutschland und die Welt nicht sicherer, sondern gefährdet den Frieden.«
Christine Buchholz, geboren 1971, ist Erziehungs- und Sozialwissenschaftlerin und sitzt für die Linken im Bundestag. Dort ist sie verteidigungspolitische und religionspolitische Sprecherin.
