»Der Asylkompromiss war ein Fanal«
von
Dirk Baas
vom 26.05.2018
26. Mai 1993, der Bundestag beschließt eine massive Einschränkung des Asylrechts: »Dieser Tag fügte der Gesellschaft in Deutschland großen Schaden zu«, sagt Frido Pflüger (rechts), Direktor der Jesuiten-Flüchtlingsdienstes. Über Jahre im Ausland unterwegs, arbeitet er heute als Flüchtlingsseelsorger in Berlin. (Fotos: pa/Ohde; epd/ Balleis)
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Publik-Forum.de: Tumulte am Bundestag, heiße Wortgefechte im Parlament, eine Mammutsitzung mit 93 Rednern: Pater Pflüger, wie bewerten Sie in der Rückschau die Entscheidung des Parlamentes vom 26. Mai 1993, das Grundgesetz zu ändern?
Frido Pflüger: Der gravierende Einschnitt in das Grundgesetz* war ein Fanal. Er ging zulasten der Schutzsuchenden. Und er fügte der Gesellschaft in Deutschland großen Schaden zu.
Warum?
Pflüger: Seitdem wird das gesellschaftliche Denken zunehmend durch Verteilungskämpfe geprägt, bei denen die Schwächsten, vor allem die »Fremden« und Schutzsuchenden, am schlechtesten wegkommen. Sie sind die ersten Opfer einer institutionalisierten Entsolidarisierung. An
*Hintergrund: Am 26. Mai 1993 beschloss der Bundestag mit Zweidrittelmehrheit eine gravierende Änderung des Grundgesetztes: Dem Artikel 16a (»Politisch Verfolgte genießen Asylrecht«) wurden einschränkende Absätze hinzugefügt. Darunter solche, die festlegten, dass man sich nicht auf dieses Asylrecht berufen könne, wenn man »aus einem Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaft« oder aus einem sicheren Drittstaat nach Deutschland einreise. »Der Fluchtweg wurde wichtiger als die Fluchtgründe«, sagt Pater Frido Pflüger SJ, der als Flüchtlingsseelsorger in Berlin arbeitet: »Seit dieser Entscheidung werden Menschen in Europa hin- und hergeschoben.«
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