Der große Selbstbetrug
Kein Zweifel: Die Klimakonferenz in Paris war ein Erfolg. Die Staaten einigten sich auf einen neuen Weltklimavertrag. Das Ziel ist ambitioniert: Sie wollen die Erderwärmung auf weniger als zwei Grad Celsius begrenzen, womöglich gar auf 1,5 Grad. Dazu sollen die globalen Netto-Treibhausgasemissionen in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts auf null reduziert werden: Die Länder dürfen dann nur so viel Kohlendioxid ausstoßen, wie sie – zum Beispiel durch Wälder – aufnehmen.
Würde der Klimagipfel ein Umdenken der Politiker anzeigen, wäre er tatsächlich ein Triumph. Doch dies ist nicht der Fall. Denn parallel zum Klimagipfel verhandelten fünfzig Staaten hinter verschlossen Türen in Genf über ein Dienstleistungsabkommen, abgekürzt Tisa (Trade in Services Agreement). Was sie wollen, zeigt ein geleaktes Dokument: die vollständige Liberalisierung der globalen Energiemärkte.
Tisa sieht die Gleichbehandlung aller Energieträger vor
Diese Liberalisierung könnte zwar den Handel mit erneuerbaren Energietechniken erleichtern. Allerdings sieht das Kapitel die sogenannte »Technologie-Neutralität« vor. Das heißt: Wenn ein Land seinen Markt für ausländische Energiekonzerne öffnet, darf dabei kein Energieträger ausgeschlossen werden – gleich, ob es sich dabei um Fracking, Solar, Wind, Kohle, Öl oder Geothermie handelt. Zudem sieht dieses Dokument – wie jeder Freihandelsvertrag – die Gleichbehandlung der Anbieter vor.
Ein solches Abkommen könnte Folgen haben. Zum Beispiel für Länder wie Mexiko: Dort wünscht sich die Regierung Investitionen ausländischer Konzerne in Windkraft- und Solaranlagen. Gleichzeitig untersagt sie die Ausbeutung der vorhandenen Ölreserven durch internationale Konzerne. Diese Bevorzugung erneuerbarer Energien wird mit dem Tisa-Abkommen schwieriger bis unmöglich.
Die Gleichbehandlung aller Anbieter könnte jenen in Deutschland schwer zu schaffen machen, die bei erneuerbaren Energien auf lokale Bürgerprojekte oder generell auf Genossenschaften setzen. Kommt das Tisa-Abkommen in der geplanten Form, dann wäre eine wie auch immer geartete Bevorzugung von Bürger-Genossenschaften nicht mehr möglich. Sie stünden in direkter Konkurrenz mit ausländischen Konzernen.
Diese Pläne zeigen, dass die meisten Politiker den Widerspruch zwischen Klimaschutz und Freihandel nicht sehen oder nicht sehen wollen. Ein effektiver Klimaschutz erfordert eine möglichst ressourcenarme Produktionsweise, die rasch ohne fossile Energien auskommt. Der Abschied von einer Wirtschaftsweise auf der Basis von billigem Öl, Gas und billiger Kohle wird jedoch nur gelingen, wenn die Regierungen der Nutzung von erneuerbaren Energien den Vorrang einräumen. Und wenn sie Rahmenbedingungen schaffen, die die Verschwendung von Ressourcen begrenzen und Spartechnologien fördern.
Am Ende setzen sich die billigsten Anbieter durch
Klimaschutz bei freiem Welthandel ist ein Selbstbetrug. Freier Handel bedeutet, dass die Regierungen der Wirtschaft möglichst wenig Vorgaben machen und alle Anbieter und Technologien gleich behandeln. Am Ende setzen sich die billigsten Anbieter durch – und das sind oft jene, die möglichst geringe Umweltanforderungen zu erfüllen haben. Länder, die mit großem Aufwand auf erneuerbare Energieträger setzen und ihre Strompreise erhöhen müssen, haben das Nachsehen.
Schon heute stärken Freihandelsabkommen die Macht der Konzerne gegen den Umwelt- und Klimaschutz. In den meisten Fällen ermöglichen sie den Unternehmen Klagen gegen Regierungen vor privaten Schiedsgerichten. Vor solch einem Gericht verklagt derzeit der kanadisch-australische Rohstoffkonzern den Staat El Salvador auf Schadenersatz in Höhe von umgerechnet 320 Millionen Euro. Der Grund: Das Land verbietet dem Konzern die weitere Ausbeutung von Gold, weil das Grundwasser verseucht wurde – und weil er gegen Umweltschützer brutal vorgegangen sein soll.
Dies ist kein Einzelfall. In Peru klagte ein US-amerikanischer Rohstoffkonzern auf Schadenersatz, weil Umweltauflagen seine »legitimen Gewinne« beeinträchtigten. Aus Furcht vor hohen Zahlungen hat die peruanische Regierung die Umweltauflagen wieder zurückgezogen.
Insofern werden sich die 190 Staaten nach dem Klimagipfel entscheiden müssen: mehr Klimaschutz oder mehr Freihandel?
