Der Mythos von Merkels Rechtsbruch
von
Thomas Gesterkamp
vom 01.08.2019
Am Anfang war die Willkommenskultur: Flüchtlinge kommen 2015 in München an – inzwischen ist die Behauptung vom Rechtsbruch zum »Treibsatz für rechtspopulistische Bewegungen« geworden (Foto:pa/dpa/Nicolas Armer)
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Publik-Forum: Was meinen Sie und Ihr Koautor Maximilian Steinbeis mit »Zauberlehrlinge«?
Stephan Detjen: Die Zauberlehrlinge sind Politiker, Juristen und Journalisten, die seit dem Spätsommer 2015 die These in die Welt gesetzt haben, die Bundesregierung habe mit ihren damaligen Entscheidungen das Recht gebrochen. Manche wollten damit die Auseinandersetzung innerhalb der Unionsparteien zuspitzen, andere eine angeblich im Rausch der Willkommenskultur trunkene Öffentlichkeit aufrütteln. Wirkmacht aber entfaltete die Behauptung vor allem am rechten Rand der Gesellschaft. Dort wurden Geister herbeigerufen, die damit ihr politisches Geschäft betrieben.
Hochrangige Juristen haben mit Äußerungen und Gutachten die Kontroverse befeuert. Wa
Datum der Erstveröffentlichung: 31.07.2019
Georg Lechner 10.08.2019, 16:23 Uhr:
Inzwischen haben die Rechtspopulisten die Wirksamkeit von Narrativen erkannt und setzen bewusst solche in die Welt. Sebastian Kurz prägte das Wort von der "Schließung der Balkanroute" (auch wenn faktisch das Abkommen mit der Türkei den Haupteffekt in dieser Richtung hatte) und sprengte innenpolitisch die Regierung, der er angehörte, mit der Behauptung der Dauerblockade - frappierend ähnlich kopiert aktuell von Italiens Innenminister Salvini.
Problematisch ist, dass sie dafür sowohl Kanäle der anerkannten Öffentlichkeit als auch viele zwielichtige (Boulevard) und dunkle Kanäle zur Verfügung haben, wie die vielen Vorzugsstimmen für Strache, Berlusconi und Salvini bei der EP-Wahl nahelegen.