Der schwarz-rote Weihnachtsmann
Ich habe gerade einen ganz großen Wünsch-dir-was-Sack aufgemacht: die Vereinbarung der Großen Koalition. Darin sind lauter wunderbare Absichtserklärungen: vom Weinbau bis zum Bienen-Monitoring. Es ist ein Sack voll wunderbarer Versprechungen, die ein Programm von mindestens zehn Jahren ausmachen. Wir brauchten aber dafür eine starke Opposition, die einen so umfangreichen Koalitionsvertrag einklagt. Die aber gibt es ja nicht. Also müsste die Regierung die Opposition laufend aus sich selbst schaffen, das Einklagen aus den eigenen Reihen kommen. Und genau da sehe ich ein Demokratieproblem.
Ich habe in dem schwarz-roten Vertrag noch nichts gefunden, von dem ich sagen würde, das geht nicht. Aber ich frage mich, wie so viele andere auch, wo steht denn, wie das alles finanziert und umgesetzt werden soll, wie sie das alles durchsetzen wollen: etwa die Kennzeichnung von genmanipulierten Nahrungsmitteln bis hin zur himmelschreienden Massentierhaltung? Da müsste doch aber auch stehen: Das und das machen wir nicht weiter mit. Der Koalitionsvertrag gibt keine Grenzen an, sondern spricht nur von Möglichkeiten. Für all das braucht man aber a) Gelder und b) Mehrheiten und c) eine Um- und Durchsetzungskompetenz. Das alles sehe ich nicht.
In dem goldenen Sack sind zugegebenermaßen auch keine faulen Früchte zu finden. Aber eine große Strategie ist da auch nicht zu erkennen, die da etwa im Blick auf Europa sagt: Wir Deutschen haben in besonderer Weise in dieser europäischen Krise die Aufgabe, nicht nur die anderen zum Sparen zu bewegen, sondern ihnen zu helfen, ökonomisch und psychologisch. Die Verschuldung lässt sich nicht aufheben, indem man sagt: spart, spart, spart – und es investiert keiner. Und wenn keiner investiert , dann gibt es auch keinen wirtschaftlichen Aufschwung. Wenn es keinen wirtschaftlichen Aufschwung gibt, kann man auch die Schulden nicht begleichen. Das weiß jeder Laie. Warum weiß es die Regierung nicht?
Und schließlich: Was wird die Bundesregierung gegen die globalen Unverschämtheiten der Geheimdienste tun, insbesondere der NSA. Jedes Vertrauen geht doch im Moment kaputt.
Neuwahlen hätten nicht viel gebracht. Auch weil Grundorientierungen der Parteien fehlen, die klarmachen, was heißt das denn, nachhaltige Politik jetzt zu machen oder auf Rüstung zu verzichten und dabei auf Gewinne. Oder das Millennium-Ziel, die Armut zu halbieren, zu erreichen. Was soll durch Neuwahlen also neu werden? Warum aber ist man nicht mutig genug gewesen zu sagen: Die Kanzlerin hat einen überragenden Wahlsieg eingefahren – 42 Prozent der Wählerinnen und Wähler standen für sie, weil sie so schön allgemein geblieben ist – warum bitte sollte es keine Minderheitsregierung geben, die für Mehrheiten wirbt.
So wäre das Parlament auch noch einmal ganz neu wichtig und munter geworden. – Und nicht nur einzelne Vertreter in sieben Talkshows pro Woche. Das hätte zur Belebung der Demokratie beigetragen. Die Demokratie kann auch an Demokratiemüdigkeit sterben. Hoffen wir, dass es nun nicht so weit kommt.
Von Jutta Sundermann
Regelrecht unheimlich finde ich die Macht der Großen Koalition. Es ist kein gutes Gefühl, wenn die Regierenden in Berlin so viele Stimmen vereinen, dass sie ohne Weiteres die Verfassung ändern könnten. Schon in den ersten Wochen zeigte Schwarz-Rot, dass sie den kleinen Oppositionsparteien nichts schenken werden. Das ist eine Konstellation, in der außerparlamentarische Bewegungen, Protest und kreative Einmischungen ganz besonders wichtig werden – um die schädlichsten Vorhaben zu bremsen und um ein gesellschaftliches Bewusstsein über die Existenz von Alternativen wachzuhalten.
Leider zeigt der Koalitionsvertrag, dass dringend nötige Veränderungen verhindert werden. An der Stelle, an der zum ersten Mal nach der Präambel die Energiewende genannt wird, folgt unmittelbar der Satz: »Auch die Braunkohle spielt nach wie vor eine bedeutende Rolle für die Wirtschaftsstruktur.« Wie bitte? Die größte Dreckschleuder aller Energieträger bekommt hier einen Ehrenplatz? Ich kann damit leben, dass die Große Koalition an vielen Stellen die ökonomischen Chancen der Energiewende betont. Aber die tödlichen Folgen des Klimawandels in der ganzen Welt verbieten eine solche Huldigung der Braunkohle. Der Satz sagt viel über die Nähe der Koalitionäre zu den Industrie-Lobbyisten.
Wenn auch aus etwas unterschiedlichen Perspektiven, sind CDU und SPD ausgesprochen konzernfreundlich und stärken gerade nicht die dezentralen Alternativansätze, die es überall gibt. Folgerichtig wird die Förderung der Windenergie auf dem Land begrenzt, die ressourcen- und kapitalintensive auf dem Meer vorangetrieben.
Bauchschmerzen macht mir auch das geplante Freihandelsabkommen zwischen EU und USA, dem laut Vertrag der Verbraucherschutz nicht geopfert werden soll, das aber die Konzernmacht massiv ausweiten und damit demokratische und rechtsstaatliche Grundsätze verletzen wird.
Der Koalitionsvertrag ist voll von sozialdemokratischer Rhetorik. Der Mindestlohn kommt – flächendeckend zum Januar 2017, dem Jahr, in dem er nach der nächsten Bundestagswahl vielleicht schon wieder kassiert werden könnte. Dass die Altersarmut ein wichtiges Thema der Großen Koalition ist, halte ich im Prinzip für richtig. Allerdings gefährdet sie vor lauter Abneigung gegen die Besteuerung der Superreichen die Zukunft der Rentenkassen. Die Aufregung der Jungen Union und Arbeitgeberverbände ist für mich dennoch ein Ablenkungsmanöver: Die Frage der Verteilungsgerechtigkeit ist nicht in erster Linie eine der Gerechtigkeit zwischen den Generationen, sondern eine Frage der sozialen Gerechtigkeit in der ganzen Gesellschaft. Denn: Armut wird vererbt, eine solidarische und lebenswerte Gesellschaft aber auch. Und die muss auf die Agenda!
Von Boniface Mabanza
Als Weltbürger, der in Deutschland lebt, aber nicht wahlberechtigt ist, sind meine Erfahrungen mit Großen Koalitionen nicht positiv. Ich erlebte jene, die 2005 großspurig angetreten war, um angeblich große Aufgaben wahrzunehmen. Keine andere Konstellation, so hieß es damals, sei so geeignet, große Probleme zu lösen, wie die Große Koalition mit ihrer komfortablen Mehrheit im Bundestag und Bundesrat.
Dieses Versprechen wurde nicht eingelöst. Große Reformen wie etwa im Bildungswesen und im Gesundheitssektor oder im Rentensystem blieben aus. Die zentralen Fragen wurden schön verwaltet. Selbst im Finanzsektor war keine nennenswerte Initiative zu verbuchen, obwohl die sich in dem Zeitraum zuspitzende Finanzkrise eine Gelegenheit dazu bot, endlich Regeln zu verabschieden oder zumindest anzustoßen, um den Finanzmarkt zu bändigen.
Vor diesem Hintergrund bin ich skeptisch angesichts der sich anbahnenden Großen Koalition. Speziell die Union fühlt sich dazu berufen, den Status quo zu erhalten, das heißt, die Probleme zu verwalten anstatt sie innovativ zu lösen. Eine schwache SPD in einer Großen Koalition sah ich schon vor dem Koalitionsvertrag nicht in der Lage, die von Bundeskanzler Gerhard Schröder einst geprägte Agenda 2010 so zu verändern, dass sie soziale Gerechtigkeit, ökologische Verträglichkeit und Zukunftsfähigkeit stärker berücksichtigt.
Von der Union erwartete ich dies noch weniger: Sie interpretiert ihr Wahlergebnis als Bestätigung für ihren Kurs. Mit klaren Worten: Ein Politikwechsel ist unter einer Großen Koalition nicht zu erwarten, weil die einen sie angesichts der Tatsache, dass es Deutschland gutgehe, nicht für notwendig halten und die anderen nicht wissen, wie sie sich anders an der Politikgestaltung beteiligen können als durch das Mittragen des Kurses der Union, der allenfalls geringfügig korrigiert wird.
Ein Blick auf den Koalitionsvertrag bestätigt meine Befürchtung: Aktuelle brisante Themen wie soziale Gerechtigkeit und Klimawandel werden nur am Rande behandelt. Viele andere Themen werden zwar erwähnt, aber nur mit dem Versprechen versehen, »Lösungsansätze zu prüfen«. Dies ist ein Hinweis darauf, dass sich Union und SPD darüber nicht verständigen konnten.
Aber nicht nur zu binnenpolitischen Themen bleibt der Koalitionsvertrag vage. Die internationalen Aufgaben (Klimawandel, Entwicklungspolitik) erleiden das gleiche Schicksal. Vor allem entwicklungspolitische Fragen sind das arme Kind der deutschen Politik. Dazu kommt: Große Koalition bedeutet eine mächtige Regierung, die über mehr als eine Dreiviertelmehrheit im Bundestag verfügt, und eine Opposition, die nicht mal in der Lage ist, aus eigener Kraft eine Untersuchungskommission durchzusetzen. Schön für die Demokratie ist dies nicht.
