Neonazis: »Wie Fische im Wasser«
Herr Wagner, seit 30 Jahren beschäftigen Sie sich mit dem Thema Rechtsextremismus. Sie waren als Sachverständiger im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Welche politischen Handlungsstrategien müssen jetzt folgen?
Bernd Wagner: Das Wichtigste ist, Möglichkeiten zu schaffen, das Thema Rechtsextremismus weiter öffentlich zu debattieren. Die Politik muss Foren ermöglichen, in denen all die Fragen, die der Untersuchungsausschuss aufgeworfen hat, aufgeklärt werden können. Aber wenn Politiker unterschiedlichster Ministerien zu allererst ihre Hausinteressen in den Mittelpunkt stellen, dann wird nicht viel passieren. Ich fürchte, dass genau das eintreten wird.
Warum?
Wagner: Der Geist in der Politik ist: Wir haben genug gemacht, wir haben Geld eingesetzt, wir haben Programme erstellt – und damit hat sich das Thema. Deswegen bin ich, was zum Beispiel die Gründung einer Stiftung betrifft, wenig optimistisch. Ein entsprechender Vorschlag der Ombudsfrau Barbara John im NSU-Ausschuss war gut, aber wird kaum realisiert werden. Unter großem gesellschaftlichen Druck entstehen Impulse, etwas tun zu wollen. Die versanden aber alle nach einer Weile.
Warum ist das so?
Wagner:An das harte Thema »Nazis« geht auch künftig keiner ran. Das wird alles wieder der Polizei und der Justiz überlassen. Dort wird das Problem aber nicht gelöst. Ich glaube nicht an einen inneren Reformwillen und auch nicht an eine innere Reformfähigkeit des Sicherheitsstaates. Ich glaube deshalb, dass nichts passieren wird.
Zehn Menschen sind ermordet worden, bevor das Thema »Rechtsextremismus« endlich auf der Tagesordnung stand. Was ist schiefgelaufen?
Wagner: Das Grundproblem ist, dass die staatlichen Behörden und die Politik nach der Wiedervereinigung Deutschlands das Zusammenfließen von zwei starken Strömungen des Rechtsextremismus nicht ernst genommen haben. Das heißt: Man hat sich der Entwicklung nicht entgegen gestellt. Die Pogrome in Hoyerswerda und Rostock haben natürlich zu denken gegeben, aber man hat sich angestrengt, das ganze Thema kleinzureden.
Worin sehen Sie die Gründe dafür?
Wagner: Politik, Behörden und Ämter glaubten, der Rechtsradikalismus in Deutschland sei ein Auslaufmodell, die Demokratie sei so fest verankert, dass da nichts passiere; nach der Friedlichen Revolution von 1989 hätten sich alle für Freiheit und Demokratie entschieden. Außerdem glaubten sie, das Image Deutschlands müsse gesichert werden. Und das rächt sich jetzt bitter. Das System ist sozusagen in seiner Disfunktionalität enttarnt worden. Es ist wie im Märchen »Des Kaisers neue Kleider«: Der Staat ist nackt, auch wenn er immer anderes behauptet hat.
Gibt es in der rechten Szene konkrete Unterschiede zwischen den neuen Bundesländern und den alten?
Wagner: Im Osten gab es zeitweilig ein besseres Entwicklungsmilieu für Rechtsradikale. Das liegt an mehreren Faktoren. Es gab ein breiteres völkisches Klima – das, was man beschönigend »fremdenfeindlich« nennt. Das war ein Entwicklungseffekt der DDR, weil damals einfach definiert wurde, Rechtsextremismus gebe es im real existierenden Sozialismus nicht, folglich müsse man ihn auch nicht thematisieren. Dann kam die Wende und mit ihr eine neue Pluralität, die in gewissen Milieus so verstanden wurde, dass man eben auch rechtsradikal sein könne. Das war wiederum für andere so schockierend, dass es zu freiwilligen Zensurmechanismen innerhalb der öffentlichen Diskussion kam: Man vermied, über das zu sprechen, was man nicht wahr haben wollte. Auch in den Ämtern war es nicht opportun, über Nazis zu reden. Das hat das Klima befeuert. Man hatte das Gefühl, die Polizei mache nichts, die Justiz sei milde. Da haben sich die militanten Neonazis wie Fische im Wasser gefühlt.
Sie haben im Jahr 2000 die Initiative »EXIT-Deutschland« gegründet, um Menschen den Ausstieg aus dem Rechtsextremismus als Ideologie und aus den zugehörigen Milieus zu ermöglichen. Wie gehen Sie gegen die rechte Szene vor?
Wagner: Die Politik hat es lange Zeit vermieden, sich analytisch mit dem Rechtsextremismus zu beschäftigen. Man hat nicht versucht, Details zu ergründen. EXIT versucht hier einerseits »Nachhilfe« zu geben, andererseits die De-Radikalisierung rechter Blocks zu versuchen. Beispielsweise, indem man dem Aussteiger die Opferperspektive intelligent und glaubwürdig nahebringt. Wir wollen, dass Menschen aus ihrem Denkschema auszubrechen lernen.
Was kann die Zivilgesellschaft tun?
Wagner: Ein komplexes zivilgesellschaftliches Handeln muss sich erst noch richtig entwickeln; gute Ansätze dazu gibt es. Die schiere Forderung nach Aktivität der Zivilgesellschaft ist schön. Es braucht aber immer Leute, die die Arbeit auch wirklich machen. Davon gibt es viel zu wenige.
Maria Haberer, geboren 1989, hat Philosophie in München studiert. Sie arbeitet als freie Journalistin für Publik-Forum, insbesondere für das Berliner Büro der Zeitschrift.
