Die Annexion der Krim akzeptieren?
Konrad Raiser: Ja, weil sonst nie Frieden wird
Die Annexion der Krim aus friedenspolitischen Erwägungen akzeptieren, das ist jetzt dran. Weil völlig klar ist, dass Russland die Krim nicht mehr zurückgeben wird an die Ukraine. Die Annexion ist also faktisch nicht mehr rückgängig zu machen. Sie ist freilich völkerrechtswidrig. Darum kann man sie nicht anerkennen, aber als politisches Faktum akzeptieren und sich darauf einstellen, dass man mit diesem Faktum umgehen muss. Daraus folgt, dass man die russische Seite mit diplomatischen Bemühungen dazu bewegen muss, die vollzogene Annexion in einer Weise rechtlich zu klären, die sie wenigstens in die Nähe von völkerrechtlichen Regelungen bringt.
Dazu müsste einerseits gehören, dass die Rechte der tatarischen Minderheit wieder hergestellt werden, denn sie sind neben den Ukrainern die Hauptleidtragenden. Dazu könnte gehören, dass die russische Seite sich zu einem korrigierten Krim-Referendum unter internationaler Kontrolle bereit erklärt. Oder man könnte die russische Seite dazu bewegen, der Ukraine für den erlittenen Gebietsverlust eine Kompensationszahlung anzubieten. Die OSZE hat sich als die einzige Brücke erwiesen, um im Ukraine-Konflikt beide Seiten zusammenzubringen. Doch ihre Handlungsmöglichkeiten sind so lange blockiert, wie die politische Diskussion auf die Krim fixiert ist.
Entspannung ist überfällig, weil wir trotz Beendigung des Kalten Krieges in einem Prozess angekommen sind, bei dem die KSZE-Maßnahmen von Helsinki, nämlich Abrüstung, Vertrauensbildung und Aufbau einer neuen Friedensordnung, in Europa völlig zum Stillstand gekommen sind. Wir sind aus friedenspolitischen Erwägungen darauf angewiesen, die Spirale wechselseitiger Schuldzuweisung und ständiger Aufrüstung zu durchbrechen.
Markus Meckel: Nein, Klarheit des Westens ist gefragt
Nein und nochmals nein: Dieser Bruch des Völkerrechts darf nicht akzeptiert werden. 2014 annektierte Russland die zur Ukraine gehörende Halbinsel Krim. Dies geschah nach einem präzise ausgearbeiteten Plan – und einem verdeckten Krieg, zu dem es gehörte, dass lange der öffentliche Eindruck erweckt werden sollte, als ginge es um eine separatistische Erhebung der Bevölkerung der Krim gegen die Ukraine. Erst nachträglich und nach langer öffentlicher Leugnung bekannte sich Russlands Präsident zu diesem Krieg. Ein – international nie anerkanntes – Referendum unter Waffen sollte der Annexion nachträgliche Legitimation verschaffen. In einer Blitzentscheidung beschlossen Duma und Präsident, die Krim in die Russische Föderation einzugliedern. Seitdem herrschen auf der Krim russische Verhältnisse, politische Gegner und insbesondere die Institutionen der tatarischen Minderheit stehen unter massivem Druck.
Der Westen reagierte empört, die beschlossenen Sanktionen aber waren relativ schwach. So setzte Russland eine vergleichbare Politik in der Ostukraine fort. Bis heute versucht es – wie anfangs auf der Krim – den Eindruck zu erwecken, als wären »Separatisten« die eigentlichen Akteure und nicht Russland selbst. Eine formelle Anerkennung der Krim-Annexion würde von Putin nur als Bestätigung verstanden, dass der Westen auch künftig entsprechende Übergriffe gegenüber den Nachbarn Russlands mit schwachen Protesten hinnehmen würde. Erinnert sei an die Rede Putins nach der Annexion der Krim, in der er in bemerkenswerter Offenheit erklärte, überall dort, wo russische oder russischsprachige Menschen lebten, sehe Russland seine Interessen berührt und fühle sich berechtigt und verpflichtet einzugreifen. Dem mit aller Klarheit entgegenzutreten ist von großer Bedeutung.
