»Die Revolution geht weiter«
Herr Badawi, in Ägypten, Tunesien und Syrien ist der Arabische Frühling zu einem Arabischen Winter geworden. Die meisten Hoffnungen sind zerstört; Tausende Menschen starben bereits; Fotos syrischer Chemiewaffenopfer gehen um die Welt. Sehen Sie noch eine Chance für die Demokratie?
Ahmed Badawi: Die Bewegung des Arabischen Frühlings hat gerade erst begonnen. Die Ergebnisse dieser großen gesellschaftlichen Transformation kann man nicht in zwei, drei oder vier Jahren sehen. Denn wir haben es nicht mit einem Walt-Disney-Film zu tun, in dem die Dinge zielsicher in ein Happy End münden. Wir werden mindestens einer Dekade der Kämpfe und Konflikte, der Kompromisse, der Erfolge und Niederlagen aushalten müssen. Die Revolution geht weiter. Ob der lange Prozess dann in eine Demokratie münden wird, wissen wir trotzdem nicht. Die Bedingungen in den arabischen Staaten sind sehr verschieden – im Blick auf die Struktur der Bevölkerung und im Blick auf die historische Entwicklung in jedem dieser Staaten.
Nennen Sie ein Beispiel?
Badawi: In Tunesien ist ein Polizeistaat kollabiert. Nun ist der Staat dort im Vergleich mit der Gesellschaft sehr schwach. Die Menschen haben im Durchschnitt einen hohen Bildungsgrad; Frauen leben viel freier und emanzipierter als in Ägypten oder Syrien. Die islamistische Partei Tunesiens war nach den ersten freien Wahlen gezwungen zu koalieren, konnte also glücklicherweise keine Alleinherrschaft aufbauen. Die Arbeit an einer neuen Verfassung geht stetig weiter und hält die Gesellschaft in Bewegung. In Ägypten dagegen ist der Staat nach wie vor viel mächtiger als die Gesellschaft; die Islamisten gewannen die Wahlen so klar, dass sie zu keinen Koalitionen mit liberalen oder gemäßigten Kräften gezwungen waren. Man einigte sich nur mit der Armeeführung – und genau diese war es dann, die die Regierung stürzte. In Syrien ist die Gesellschaft sehr heterogen, es gibt verschiedenen Ethnien und ein sehr komplexes Netz von externen Allianzen. Weil die Situationen in den genannten Ländern so unterschiedlich sind, werden auch die Ergebnisse des jeweiligen Transformationsprozesses sehr verschieden sein.
Haben die arabischen Länder bei aller Verschiedenheit, die Sie beschrieben haben, eine gemeinsame Vorstellung von Demokratie?
Badawi: Es gibt eine Komponente der Demokratie, auf die niemand verzichten kann: Wahlen. Jenseits dessen sind die Variationsmöglichkeiten groß. Damit sich Demokratie entwickeln kann, muss zuerst ein großes Problem gelöst werden: Wie soll das Verhältnis zwischen Religion und Staat sein? Tunesien ist in dieser Frage deutlich weiter als andere arabische Staaten. Es geht darum, Islam und Moderne, religiöse und säkulare Elemente zu verbinden. In Tunesien werden diese Fragen im Zusammenhang mit der Verfassungsdebatte thematisiert. Nur wenn es klare Regeln für den Einigungsprozess gibt, wird die Demokratie eine echte Chance haben.
Es braucht vor allem soziale Kräfte, die stark genug sind, die Demokratie durchzusetzen. Sehen Sie diese starken Kräfte?
Badawi: Im Moment nehmen sie langsam Gestalt an. Sie brauchen noch Zeit, um dann zum Beispiel in Ägypten den zwei starken autoritären Gruppen erfolgreich die Stirn zu bieten: den Militärs und den Islamisten, die auch die zurückliegenden sechzig Jahre der Geschichte Ägyptens dominiert haben.
Was sollten die westlichen Staaten tun? Militärisch eingreifen? Oder nicht?
Badawi: Der Westen müsste zuerst einmal erkennen, dass er ein Teil des Problems ist. Traditionell hat er in unserem Teil der Welt autoritäre Strukturen unterstützt. Und nun weiß er nicht, wie er mit der Lage klar kommen soll.
Gibt es denn eine Lösung, die allen gleichermaßen gerecht würde?
Badawi: Nein, jedes Land braucht seine eigene politische Lösung. In Tunesien sollte der Westen so für ökonomische und technische Unterstützung sorgen, dass die Tunesier ihren Dialogprozess fortsetzen können. Auf keinen Fall sollte der Westen Tunesien in irgend eine Richtung drängen. Im Falle Ägyptens sollte er vermitteln, dass er ein Auge auf die Militärs hat und dass er nicht will, dass die alten autoritären Strukturen ein Comeback feiern. Außerdem sollte er progressiven Gruppen Unterstützung geben. In Syrien herrscht die komplizierteste Situation. Wenn der Westen die Opposition militärisch unterstützt, muss er wissen, dass es in dieser Opposition Kräfte gibt, die noch schlimmer sind als das gegenwärtige Regime. Und wenn der Westen diese militärische Unterstützung nicht gibt, dann heißt das faktisch, dass er indirekt Partei nimmt für ein korruptes und brutales Regime. Die US-Amerikaner scheinen sich in dieser Frage entschieden zu haben.
Vergleichen Sie manchmal die Situation in den arabischen Revolutionsstaaten mit der europäischen Vergangenheit? Zum Beispiel mit der Französischen Revolution?
Badawi: Ja. Allerdings tue ich es sehr vorsichtig, um mich nicht dem Vorwurf des Eurozentrismus auszusetzen. Doch man kann von diesem Vergleich etwas lernen. Europa ist durch Transformationsprozesse hindurch gegangen, die das Gesicht der europäischen Demokratie heute maßgeblich prägen. Dazu gehören der Übergang vom Feudalismus zum Kapitalismus, das Unabhängigwerden des Staates von der Kirche sowie das Unabhängigwerden der Gesellschaft von religiösen Autoritäten. Schließlich hat eine neue progressive Klasse – das Bürgertum mit seinen wechselnden Koalitionen – den Staat geprägt. All diese Prozesse haben drei bis vier Jahrhunderte gebraucht –, ohne das externe Mächte gepredigt hätten, was zu tun ist. Was in Europa begonnen wurde, muss jetzt in der arabischen Welt vollendet werden. Denn wir hatten unsere große Auseinandersetzung zwischen Religion und Gesellschaft noch nicht; wir haben keine voll ausgebildete Mittelklasse; wir haben bislang keinen kompletten Übergang von traditionellen ökonomischen Strukturen zu modernen. Wenn all diese Dinge geschehen, könnte dabei am Ende eine funktionierende Demokratie herauskommen. Falls nicht, könnten wir in einem Teufelskreis von Gewalt und Konflikten enden.
Das Interview wurde in englischer Sprache geführt und für die Veröffentlichung von Britta Baas übersetzt.
