Die Schein-Regierung in Berlin
von
Wolfgang Kessler
vom 07.10.2018
"Nach einem Jahr Großer Koalition wissen wir: Um vier Flüchtlinge zurückzuweisen, produzieren Union und SPD eine Staatskrise. Zukunftsfragen interessieren sie dagegen kaum", sagt Wolfgang Kessler (rechts). (Foto: pa/NurPhoto/Emmanuele Contin)
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Ich gebe es ja zu: Als die Verhandlungen über eine Jamaica-Koalition aus Union, Grünen und FDP scheiterten, war ich für eine Große Koalition. In Zeiten eines anschwellenden Rechtspopulismus hoffte ich auf eine Stabilisierung der Demokratie. Doch diese Hoffnungen haben sich nicht erfüllt. Im Gegenteil. Die GroKo spielt Politik vor, statt Politik zu machen. Sie zerfleischt sich bis hin zur Staatskrise, statt grundlegende Probleme anzugehen. »Das Vertrauen in die Berliner Politik ist weg«, sagt die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles. Zu Recht.
Politik – getrieben von Angst
Das Programm der Großen Koalition enthielt zwar einige soziale Verbesserungen, doch Zukunftsfragen wie die Umwelt- und Klimakrise wurden ignoriert oder – wie Kohle und Rente
Georg Lechner 28.10.2018, 14:43 Uhr:
Der große Irrtum der CSU war, dass nicht die Ausländerthematik die Wahl entschieden hat, sondern die (unbeantwortete) soziale Frage nach der Zukunft der Erwerbsarbeit (oder wie man sonst den geschaffenen Wohlstand verteilt und möglichst die Herausforderungen der Zukunft wie Pflege, Bildungswesen oder ökologische Themen mit dieser Verteilung verknüpft).
Heidrun Meding 07.10.2018:
Die Analyse, die Wolfgang Kessler hier erstellt hat, ist zutreffend.
Die "etablierten" Parteien scheinen demzufolge außerstande, politische Zukunftsvisionen zu formulieren und Lösungsansätze zu kommunizieren. Also wäre dies die Stunde der relativ jungen, noch nicht gänzlich "etablierten" Partei DIE LINKE. Dort redet etwa Sahra Wagenknecht permanent von einer "anderen Politik", ohne jedoch ganz konkret zu erklären, was DIE LINKE wirklich durchsetzen möchte. Will sie wirklich eine durchgreifende Reform der Einkommenssteuer? Warum setzt sie sich nicht deutlich vehementer für eine angemessene Vermögens- und Erbschaftssteuer ein? Auf diesen Feldern hätte DIE LINKE eine deutliche Bevölkerungsmehrheit hinter sich. Warum zögern die ProtagonistInnen Wagenknecht, Kipping, Bartsch und Riexinger?
Es gäbe gute Möglichkeiten, hier politisch zu punkten. DIE LINKE muss dies nur wollen und darf sich nicht in Koalitionen begeben, die ihrem revolutionären Elan im Wege stehen.