Polens neue Regierung
Donald Tusks zweifelhafte Mittel
Beim Thema Asyl ist das neue Polen das alte geblieben: Donald Tusk, seit Dezember wieder Regierungschef des Landes, stimmte in Brüssel gegen jene Asylregelungen, die das EU-Parlament Mitte Mai nach langem Streit beschlossen hat. Tusk will, dass Polen von der geplanten Verteilung von Asylsuchenden ausgenommen wird; Staaten, die ihre Quote nicht erfüllen, sollen 20 000 Euro für jeden nicht aufgenommenen Asylbewerber zahlen. Polen habe Millionen Menschen aus der Ukraine aufgenommen, argumentiert Tusk, noch immer lebten ein Million von ihnen im Land. »Wir werden Polen vor dem Verteilmechanismus schützen«, versprach er. Und auch, dass er in Brüssel Unterstützung für sein Nein organisieren könne.
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Jan Opielka arbeitet in Polen als freier Journalist für deutsche und polnische Medien.
