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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 10/2024
Der Inhalt:
Leben & Kultur

Polens neue Regierung
Donald Tusks zweifelhafte Mittel

Sein Wahlsieg gilt vielen als Hoffnungszeichen, seine Regierung bricht mit dem autoritären und europafeindlichen Kurs der rechten PiS. Doch darf Donald Tusk dafür auch Gesetze umgehen?
von Jan Opielka vom 07.06.2024
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Donald Tusks Bewährungsprobe: Bei der Europawahl will sein Parteienbündnis mehr Stimmen sammeln als die rechtskonservative PiS. Doch die Europagegner sind stark. (Foto: PA / nurphoto / Jakub Porzyck)
Donald Tusks Bewährungsprobe: Bei der Europawahl will sein Parteienbündnis mehr Stimmen sammeln als die rechtskonservative PiS. Doch die Europagegner sind stark. (Foto: PA / nurphoto / Jakub Porzyck)
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Beim Thema Asyl ist das neue Polen das alte geblieben: Donald Tusk, seit Dezember wieder Regierungschef des Landes, stimmte in Brüssel gegen jene Asylregelungen, die das EU-Parlament Mitte Mai nach langem Streit beschlossen hat. Tusk will, dass Polen von der geplanten Verteilung von Asylsuchenden ausgenommen wird; Staaten, die ihre Quote nicht erfüllen, sollen 20 000 Euro für jeden nicht aufgenommenen Asylbewerber zahlen. Polen habe Millionen Menschen aus der Ukraine aufgenommen, argumentiert Tusk, noch immer lebten ein Million von ihnen im Land. »Wir werden Polen vor dem Verteilmechanismus schützen«, versprach er. Und auch, dass er in Brüssel Unterstützung für sein Nein organisieren könne.

Außer Polen ist nur Ungarn mit seinem Präsidenten Viktor Orbán gegen den Kompromiss, der das Recht auf Asy

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Georg Lechner 05.06.2024, 17:45 Uhr:
Mit einem Angriff auf Polen (oder einen anderen Mitgliedsstaat der NATO) würde der Bündnisfall eintreten. Das kann sich Moskau weder wirtschaftlich noch militärisch leisten. Da würden auch die restlichen Raffinerien und damit die Exporte von Erdölprodukten lahmgelegt werden und weitere Schiffe dem Tauchgang der Moskwa folgen.

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